Zeitung: USA verweigern Deutschland Anti-Spionage-Abkommen

Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade

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Die USA verweigern Deutschland laut der "New York Times" den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten berichtet, habe dies US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht. "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", wird der Regierungsbeamte von dem Blatt zitiert.

So sei die Absage damit begründet worden, dass anschließend auch andere Länder eine ähnliche Behandlung einfordern könnten. Die Forderungen nach einem derartigen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik waren laut geworden, nachdem vor gut zwei Monaten bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht und massenhaft Telefondaten in Deutschland abgeschöpft hatte.

Linke fordert von Gabriel Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Der SPD-Chef hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, hatte Gabriel gesagt. Ernst sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Gabriel muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen auf Eis gelegt werden." Solange die USA keinem "Spitzelstopp" zugestimmt hätten, müsse Deutschland aus dem Prozess aussteigen. "Wenn wir damit rechnen müssen, dass die Unterhändler der Amerikaner in ihren Unterlagen die Mails und Telefonprotokolle ihrer Verhandlungspartner liegen haben, dann werden wir mit unseren Interessen über den Tisch gezogen", warnte der Linke-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur