Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Zeitung: USA verweigern Deutschland Anti-Spionage-Abkommen

Zeitung: USA verweigern Deutschland Anti-Spionage-Abkommen

Archivmeldung vom 17.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade
Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die USA verweigern Deutschland laut der "New York Times" den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten berichtet, habe dies US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht. "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", wird der Regierungsbeamte von dem Blatt zitiert.

So sei die Absage damit begründet worden, dass anschließend auch andere Länder eine ähnliche Behandlung einfordern könnten. Die Forderungen nach einem derartigen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik waren laut geworden, nachdem vor gut zwei Monaten bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht und massenhaft Telefondaten in Deutschland abgeschöpft hatte.

Linke fordert von Gabriel Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den künftigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich für einen Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA einzusetzen. Ernst nahm dabei Bezug auf entsprechende Äußerungen Gabriels Ende Oktober. Der SPD-Chef hatte damals nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, hatte Gabriel gesagt. Ernst sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Gabriel muss jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen auf Eis gelegt werden." Solange die USA keinem "Spitzelstopp" zugestimmt hätten, müsse Deutschland aus dem Prozess aussteigen. "Wenn wir damit rechnen müssen, dass die Unterhändler der Amerikaner in ihren Unterlagen die Mails und Telefonprotokolle ihrer Verhandlungspartner liegen haben, dann werden wir mit unseren Interessen über den Tisch gezogen", warnte der Linke-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Bild: ExtremNews
1.8.2020: Der Tag der Freiheit - ein Erlebnisbericht
Kraft und Power verknüpfen
Kraft und Power verknüpfen
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte jede in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen