Kuhs: Altparteien blenden Rechnungshof-Kritik an EU-Kommission aus

Joachim Kuhs (2021)

Bild: AfD Deutschland

Die Annahme des Berichts zur Entlastung der EU-Kommission für das Haushaltsjahr 2019 kommentiert Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Berichterstatter für den besagten Bericht: „Mit einem lachenden und einem weinenden Auge nehme ich zur Kenntnis, dass der Bericht mit einer Mehrheit von Christdemokraten, Grünen und Renew im Ausschuss angenommen worden ist."

Kuhs weiter: "Ich freue mich sehr über die vielen verbliebenen Elemente meines Entwurfs, den ich in Kärrnerarbeit sachlich und politisch neutral verfasst habe. Leider ist der Bericht an den entscheidenden Stellen unnötig politisiert worden. Gern hätte ich die Entlastung der Kommission aufgeschoben. Dafür habe ich keine Mehrheit gefunden, stattdessen hat die Mehrheit die vom Europäischen Rechnungshof vorgebrachte harsche Kritik an den Finanzen der Kommission aus dem Entlastungsbericht getilgt, sodass wir dem zahnlosen Ergebnis als ID-Fraktion am Ende nicht zustimmen konnten.

Für das Plenum habe ich die Hoffnung, dass die von uns bereits ins Auge gefassten Änderungsanträge die nötige Mehrheit finden werden, damit wir zustimmen können. Anderenfalls wird es eng für Christdemokraten, Grüne und Renew, da diese drei Fraktionen zwar auf Ausschussebene, nicht aber im Plenum über eine Mehrheit verfügen. Ich hätte mir als Rapporteur daher sehr gewünscht, Herr des Verfahrens zu bleiben, um mit einem unpolitischen Bericht das Entlastungsverfahren zu einem guten Abschluss zu bringen.‘‘

Quelle: AfD Deutschland