Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Bundesregierung: 19 EU-Länder nutzen umstrittene Steuerregeln

Bundesregierung: 19 EU-Länder nutzen umstrittene Steuerregeln

Archivmeldung vom 23.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de
Bild: Michael Staudinger / pixelio.de

Neben Luxemburg treffen nach Auskunft der Bundesregierung auch Deutschland und mindestens 17 weitere EU-Staaten steuerliche Absprachen mit Einzelunternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

"Nach Kenntnis der Bundesregierung erteilen neben Luxemburg und Deutschland mindestens folgende EU-Mitgliedstaaten Tax Rulings im Sinne der OECD-Definition: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden sowie das Vereinigte Königreich", heißt es in der Antwort. Alle genannten EU-Länder wenden demnach die umstrittenen "Tax Rulings" an, die im Falle Luxemburgs dazu führten, dass internationale Konzerne wie Apple ihre Steuern auf Gewinne in Luxemburg auf bis zu ein Prozent senken konnten. Die EU-Kommission prüft nun, ob die umstrittene Steuergestaltung Luxemburgs und anderer Saaten gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Die Bundesregierung will sich zudem für einen besseren Informationsaustausch einsetzen. "Grundsätzlich erscheint die Einführung einer Meldepflicht von Steuergestaltungsmodellen als erwägenswert, um aggressiven Steuergestaltungen durch frühzeitige Offenlegung entgegenzutreten", heißt es in der Antwort. "Zwar bekennt sich die Bundesregierung dazu, schädliche Tax Rulings in Europa zu beenden, bleibt beim Weg dahin aber äußerst vage", kritisierte Grünen-Politiker Thomas Gambke.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte alaun in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige