SPD will Zustimmung zu "Patriot"-Einsatz in der Türkei überdenken

Start eines Patriot-Lenkflugkörpers (auf Startgerät US-Version)

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Die SPD stellt ihre Zustimmung für die Stationierung von "Patriot"-Abwehrsystemen in der Türkei in Frage. "Es gibt keinen Automatismus, wir brauchen in der kommenden Woche verbindliche Antworten, bevor wir ja sagen können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Bisher gebe es nur Spekulationen über den Einsatz, es werde ein "eigenartiges Spiel" gespielt. Über das Mandat soll am kommenden Freitag im Bundestag diskutiert werden. Es sieht vor, ab Anfang 2013 bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei zu stationieren. Sie sollen zusammen mit anderen Nato-Verbündeten mit "Patriot"-Abwehrsystemen und Awacs-Aufklärungsflügen den Luftraum über der Türkei sichern.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Mandats ist allerdings, so heißt es in Regierungskreisen, dass die Türkei volle Unterstützungsleistungen bei Verpflegung oder Unterkunft erbringt. Das sei aber noch nicht sicher: "Abschließende Zusagen der Türkei können noch nicht vorliegen, da die Detailplanungen in der Nato vor allem hinsichtlich der Einsatzorte noch nicht abgeschlossen sind", sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

FDP-Abgeordneter will Regeln für Rüstungsexporte ändern

Der Bundestag soll an der Entscheidung über Rüstungsexporte beteiligt werden. Eine entsprechende Initiative kündigte der außenpolitische Experte der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" noch in dieser Legislaturperiode an. Djir-Sarai plädiert für einen vertraulich tagenden Ausschuss des Bundestags, wie es ihn für die Kontrolle der Geheimdienste gibt. "Vor einigen Monaten stieß diese Idee auf kein großes Interesse", sagte Djir-Sarai. Doch der Abgeordnete hat den Eindruck, dass sich das geändert hat: "Es kann nicht sein, dass das Parlament bei Entscheidungen dieser Tragweite überhaupt nicht eingebunden ist."

Djir-Sarais SPD-Kollege Rolf Mützenich hat Unterstützung für den Plan signalisiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte: "Es gibt ein berechtigtes Interesse der Bürger, über Waffenverkäufe früher informiert zu werden." Er plädierte dafür, den Rüstungsexportbericht nicht lange nach den Beschlüssen des Bundessicherheitsrats zu veröffentlichen. Gegebenenfalls müsste es mehr als einmal im Jahr einen solchen Bericht geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur