Bundesrat stoppt das Steuerabkommen mit der Schweiz

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Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. SPD und Grüne lehnten am Freitag mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen. Der Vertrag könnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat neu verhandelt werden, einem Kompromiss müsste die Schweiz dann aber wieder zustimmen.

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgehen dem Bund und den Ländern bei einer Blockade des Abkommens bis zu zehn Milliarden Euro, die durch eine pauschale Nachversteuerung eingenommen werden könnten. SPD und Grüne halten das Abkommen für unzureichend.

Brüderle attackiert SPD nach Scheitern des Steuerabkommens

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage gestellt. "Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zeigt, wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande sollen aber höheren Steuern zahlen", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wie gut, dass Deutschland gerade jetzt von einer bürgerlichen Regierung aus Union und Liberalen regiert wird."

Schweiz gibt Steuerabkommen mit Deutschland noch nicht verloren

Die Schweiz will das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland trotz der Ablehnung im Bundesrat noch nicht aufgeben. "Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege, nachdem das Parlament im Juni das Abkommen gutgeheißen habe und das Referendum nicht zustande gekommen ist, so die Bundespräsidentin weiter. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. SPD und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur