UN-Verhandlungen in Genf: Droht Rücknahme des Streubombenverbots?

Flagge der Vereinten Nationen

In der kommenden Woche beginnt in Genf die vierte Revisionskonferenz zur UN-Waffenkonvention (CCW). Seit Jahren geht es dort immer wieder um Streubomben, die ähnlich wie Landminen eine oft jahrzehntelange Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Ländern bedeuten. Bei der aktuellen Konferenz steht nun ein äußerst schwaches Protokoll zur Diskussion, das dem bestehenden Oslo-Vertrag über ein umfassendes Verbot von Streubomben entgegensteht. Als Hilfsorganisation, die in weltweiten Projekten die Opfer von Streubomben unterstützt, warnt Handicap International gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen in Deutschland und als führendes Mitglied der internationalen Kampagne gegen Streubomben vor den Folgen des geplanten Protokolls.

Nachdem schon 2006 deutlich wurde, dass in Genf kein Verbot von Streubomben in die UN-Waffenkonvention übernommen würde, initiierte die norwegische Regierung einen Abrüstungsprozess, aus dem der Vertrag über ein Verbot dieser grausamen Waffen entstand. 111 Staaten haben die sogenannte Oslo-Konvention bis heute unterzeichnet, darunter die meisten EU- und NATO-Staaten. Auch Länder wie die USA, die Streubomben produzieren und bereits eingesetzt haben, spüren seither die Tabuwirkung des Oslo-Vertrags und können den weiteren Einsatz der grausamen Waffen im eigenen Land und international kaum mehr rechtfertigen.

Deshalb werben nun unter anderem die USA für die Verabschiedung eines Protokolls, das eine zweite internationale Norm zu Streubomben schaffen könnte. Faktisch würde damit ein großer Teil dieser Waffen langfristig als legal erklärt werden. Das Protokoll sieht lediglich ein sofortiges Verbot von Waffen vor, die vor 1980 produziert wurden. Für jüngere Munition wären lange Übergangsfristen vorgesehen - und Munition, die nach Herstellerangaben eine Blindgängerrate von weniger als 1% aufweist, bliebe auf Dauer erlaubt. "Wir wissen aus unserer Projekt- und Kampagnenerfahrung, dass die Zahl der Blindgänger im Einsatzfall immer höher ist als die Herstellerangaben behaupten", erklärt dazu François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. "Außerdem: Von den 4 Millionen Submunitionen aus Streubomben, die z.B. 2006 im Libanon niedergingen, würde 1% immer noch 40.000 Blindgänger und damit möglicherweise 40.000 getötete oder schwerstverletzte Menschen bedeuten. Das ist nicht hinnehmbar."

Die deutsche Regierung gehörte zu den ersten, die den Oslo-Vertrag ratifizierten und hat sich damit auch verpflichtet, weitere Partner zum Beitritt zu bewegen. Dennoch hat sie sich bisher nicht dazu bereit erklärt, dem geplanten Protokoll in Genf zu widersprechen. "Die Regierung kann nicht behaupten, mit diesem Protokoll Staaten wie die USA ins Boot zu holen", betont Handicap International-Kampagnensprecherin Eva Maria Fischer. "Sie würden ihnen vielmehr dazu verhelfen, sich auf Dauer der hohen Norm des Oslo-Vertrags zu entziehen." Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über einen Antrag der Opposition, der von der deutschen Regierung ein klares Nein zu dem Protokoll fordert, da es einen faktischen Rückschritt bedeuten würde.

Quelle: Handicap International (ots)