Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Kuhs: Niemand hat das deutsche Volk gefragt, ob es seine Souveränität an Brüssel abgeben will!

Kuhs: Niemand hat das deutsche Volk gefragt, ob es seine Souveränität an Brüssel abgeben will!

Archivmeldung vom 20.10.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Joachim Kuhs (2021)
Joachim Kuhs (2021)

Bild: AfD Deutschland

Die EU streitet über das polnische Urteil zum Vorrang von polnischem Recht über EU-Recht. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, wie folgt: „Die Arroganz und Überheblichkeit der Merkel-Regierung erreicht in ihren letzten Tagen ihren beschämenden Höhepunkt."

Kuhs weiter: "Während Angela Merkel in Deutschland ihren langjährigen Verbündeten Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts machen lässt, und mit Harbarths Beteiligung ein Essen für alle Obersten Richter samt Präsentation zur Corona-Politik der Bundesregierung ausrichtet, greifen Brüssel und Berlin die Gerichte in Polen an, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität durch Brüssel bedroht sehen.

Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hegte – vor Harbarth zumindest – ernsthafte Zweifel am Primat von EU-Recht über Grundgesetz, Bundestag und deutschem Recht. Niemand hat je das deutsche Volk gefragt, ob es seine Souveränität an eine demokratisch nicht legitimierte Gerichtsbarkeit im Ausland übertragen will. Es ist Zeit, die übergriffige und ausufernde EU in ihre Schranken zu weisen, bevor es zu spät ist.“

Quelle: AfD Deutschland

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte gerne in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige