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Slowakei stimmt als letztes Land über Rettungsschirm EFSF ab

Archivmeldung vom 11.10.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Das Parlament in Bratislava entscheidet am Dienstag als letzter EU-Staat über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Der Ausgang ist ungewiss. Am Montagabend sind erneut Verhandlungen der vier Regierungsparteien erfolglos zu Ende gegangen. "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind", sagte Premierministerin Iveta Radičová in einer kurzen Presseerklärung. Die an der Regierung beteiligte neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beharrt auf ihrem Nein, wenn es für das Land keine Sonderregelungen gebe.

Radičová benötigt jedoch diese Stimmen, da ihre Partei sonst keine eigene Mehrheit im Parlament findet. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico hat ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Sie fordern den Rücktritt der SaS, um den Weg für Neuwahlen zu bahnen.

Ein Nein der Slowaken würde den Euro-Rettungsschirm blockieren, da die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten vereinbart worden war. In der Nacht zum Dienstag hatte Malta als vorletzter Euro-Staat der Ausweitung des EFSF zugestimmt. Die Parlamentssitzung beginnt um 13:00 Uhr.

Zuvor ist allerdings erneut eine Krisensitzung der Koalitionsparteien geplant.

Slowakei verknüpft Abstimmung über EFSF mit Vertrauensfrage

Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagnachmittag mit der Vertrauensfrage verbinden. Das teilte die Regierung am Vormittag mit. Die an der Regierung beteiligte neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beharrt auf ihrem Nein, wenn es für das Land keine Sonderregelungen gebe. Radičová benötigt jedoch diese Stimmen, da ihre Partei sonst keine eigene Mehrheit im Parlament findet.

Die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico hat ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Sie fordern den Rücktritt der SaS, um den Weg für Neuwahlen zu bahnen. Ein Nein der Slowaken würde den Euro-Rettungsschirm blockieren, da die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten vereinbart worden war.

Quelle: dts Nachrichtenagentur