Justizminister Maas offen für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Archivmeldung vom 29.12.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Guantanamo: Eingang zum Camp Delta

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich offen für die Idee, weitere Häftlinge aus Guantanamo nach Deutschland zu holen, gezeigt. "Wir sollten jeden Einzelfall konkret prüfen", sagte Maas im Interview mit dem "Spiegel". Denn das US-Gefangenenlager verletze Mindeststandards im Umgang mit Terrorverdächtigen. "Jemanden festzuhalten, ohne ihm etwas vorwerfen zu können, ist sicher nicht rechtsstaatlich."

Bei der Aufklärung der Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA sieht Maas auch deutsche Ermittlungsbehörden in der Pflicht. "Eine Zuständigkeit könnte sich nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben", sagte Maas. "Das zu untersuchen ist selbstverständlich."

Generalbundesanwalt Harald Range prüft derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. "Das finde ich richtig", bekräftigte Maas. Der Justizminister verteidigte auch seine Kritik an den Pegida-Protesten, die er als "Schande für Deutschland" gegeißelt hatte. "Ich heuchele kein Verständnis, wo ich keines empfinde. Wir dürfen diese Demonstranten nicht nur bemuttern, sondern müssen sie auch an ihre Pflichten erinnern." Dazu zähle, sich mit der Realität und den Fakten auseinanderzusetzen und keinen "zwielichtigen Figuren" hinterherzulaufen. Der Justizminister rief zu einer "weitgespannten Gegenreaktion in der Gesellschaft" auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur