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29. September 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Bundesregierung will "Migrationszusammenarbeit" mit Kirgisistan

Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden "Migrationszusammenarbeit" mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen - aber auch um Fachkräfte aus dem zentralasiatischen Land. "Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, um unseren Wohlstand halten zu können", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Weiter lesen …

Ukrainischer Botschafter Makeiev sieht noch keinen Wendepunkt im Verteidigungskampf gegen Russland

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, beurteilt jüngste militärische Erfolge gegen die russische Besatzer zurückhaltend. Die Ukraine hatte das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zerstört. Auf die Frage, ob das ein Wendepunkt im Krieg sei, sagte Makeiev der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe): "Nein. Ein Wendepunkt wäre, wenn sich die russischen Truppen zurückziehen." Jeder Tag Krieg verursache Schaden in der Ukraine und bringe neue Opfer. "Deshalb ist es wichtig, dass wir von unseren Verbündeten die notwendigen Waffen bekommen." Weiter lesen …

Dax schließt im Plus - gibt aber Teil der Gewinne wieder ab

Zum Wochenausklang hat der Dax mit einem Plus geschlossen, das aber in den letzten Handelsstunden merklich zusammengeschmolzen ist. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.387 Punkten berechnet, 0,4 Prozent höher als am Vortag. "Die Finanzmärkte scheinen sich etwas von ihren Zins- und Inflationsängsten zu befreien", kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Handelstreiben. Weiter lesen …

Kampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden

Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 Ermittlungsverfahren meist wegen Raubüberfällen durch Jugendliche eingeleitet. Etwa 25 bis 30 Prozent dieser Fälle werde angeklagt, sagte Heike Geyer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle, der MZ. Meist falle vor Gericht dann auch ein Urteil. "Die Jugendrichter verhandeln wie verrückt", sagte Geyer. Weiter lesen …

Mit Klima-Panik zum Great Reset: Stefan Magnet entlarvt Massenkontrolle und Milliardenprofit

Der Klimawandel wird politisch und medial genutzt. Mit Angst soll die Masse auf einen globalen Kontrollstaat vorbereitet werden. Stefan Magnet entschlüsselt in seiner neuesten Sendung den Zusammenhang von erfundenen Klimatoten, Milliardengewinnen und Massenmigration. Wer steckt dahinter? Wer profitiert? Und: Wer ist eigentlich schuld am „Klimawandel“? Darüber spricht Magnet mit auch mit dem Leiter des Klima-Instituts EIKE, Dr. Holger Thuß. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Ampel flutet Deutschland: Auf jede Abschiebung kommen 20 Asylanträge!

Deutschland wird geflutet, die Ampel guckt zu: Eine lächerliche Zahl von 7.861 Ausländern wurde im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben (ausreisepflichtig waren im Juni 2023 rund 280.000 Personen). Demgegenüber haben im gleichen Halbjahr insgesamt 162.271 Personen einen Asylantrag gestellt – auf jede Abschiebung kommen also 20 Asylanträge! Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

AfD: Schluss mit Masseneinwanderung – wir bleiben das Original!

Murmeltier-Wochen bei der CDU: Einmal mehr hat Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz vorsichtig die Nase herausgestreckt, um auszuloten, wie viel unbequeme Wahrheit die woke Öffentlichkeit duldet. Und was eignet sich da besser als die aktuelle Migrationskrise – und vermeintliche Flüchtlinge, die sich hier erst einmal medizinisch behandeln lassen? Aber das Unions-typische Vor und Zurück nützt dem Bürger nichts. Weiter lesen …

Eritrea hat im Jahr 2022 den deutschen Botschafter rausgeworfen

Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur "persona non grata" erklärt, wie erst nun bekannt wurde. Der Diplomat musste daraufhin die ostafrikanische Diktatur bereits am 26. Juni 2022 verlassen - einen Monat vor Ende seiner regulären Amtszeit, schreibt die "Welt am Sonntag" an diesem Wochenende. Wolf war demnach von Eritreas Regierung vorgeworfen worden, sich in einer Gegend aufgehalten zu haben, für die ihm die angeblich nötige Genehmigung nicht vorlag. Weiter lesen …

Abtreibungen – Teil eines Bevölkerungsreduktionsprogramms?

Lange galt es als Verschwörungstheorie, dass eine globale Agenda zur Bevölkerungsreduktion besteht. Wer aktuelle Ereignisse und Aussagen betrachtet, findet genügend Anhaltspunkte dafür. Dazu gehören auch Themen, die der breiten Bevölkerung als „neue Freiheit“ präsentiert wurden, wie der Slogan „Mein Bauch gehört mir“. Diese Sendung offenbart die eugenisch-rassistischen Wurzeln der Abtreibungsorganisationen und deren Zielrichtung Bevölkerungskontrolle. Deren multimilliarden-Umsätze generierendes Geschäftsmodell wird durch aktuelle politische Bestrebungen unterstützt, die jetzt sogar noch friedliche Gebetswachen verbieten wollen. Weiter lesen …

Länder beschäftigen sich mit Künstlicher Intelligenz im Unterricht

Die Bildungsministerien der Bundesländer stehen dem Einsatz sogenannter "künstlicher Intelligenz" (KI) im Unterricht offen gegenüber, wollen aber die Lehrkräfte über die Nutzung entscheiden lassen. Generative KI-Anwendungen, die Texte oder Bilder erstellen, sind spätestens seit dem Erfolg von ChatGPT an Schulen ein Thema. Viele Ministerien haben dieses Jahr Leitlinien zum Umgang mit KI im Unterricht veröffentlicht, alle Länder bieten Fortbildungen und Tipps zur Anwendung. Weiter lesen …

Bergkarabach am Abgrund: Droht jetzt der große Kaukasus-Krieg?

Es ist eine Massenflucht biblischen Ausmaßes: 85.000 Armenier (Stand: 28. September) haben Bergkarabach in Richtung Armenien verlassen. Wie viele Menschen ums Leben kamen, oder verschleppt wurden – wie offenbar auch AUF1-Interviewpartner David Babayan – ist unklar. Russland als traditionelle Schutzmacht der Armenier schaut dem Einmarsch der Aserbaidschaner tatenlos zu. Ein Verrat, der Moskau wohl seinen Einfluss im südlichen Kaukasus kosten dürfte. Weiter lesen …

Cum-Ex-Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft: Personalvertretung kritisiert NRW-Justizminister in Schreiben

Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste Personalvertretung der Staatsanwaltschaft in Köln dem Minister vor, "über wesentliche Vorgänge in der Umorganisation der betroffenen Hauptabteilung absichtlich nicht informiert zu haben". Neben Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will das Ministerium einen zweiten Hauptabteilungsleiter aus dem eigenen Hause installieren. Limbach begründete diesen Schritt mit der Hoffnung, dass die komplexen Verfahren schneller bearbeitet würden. Weiter lesen …

Bericht zeigt: „Seenotretter“ als Komplizen von Migranten-Schleusern

Was seit Jahren ein offenes Geheimnis war, von allen Beteiligten in Politik und Zivilgesellschaft aber stets bestritten wurde, wird nun durch brisante Dokumente bestätigt: Bei der organisierten Massenmigration übers Mittelmeer gibt es eine gezielte und strategische Kooperation zwischen sogenannten „Seenotrettern“ und kriminellen Schleusern. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

„Deutschland-Kurier“-Chefredakteur Bendels: „Bevölkerungs-Austausch muss gestoppt werden“

Der CDU-Forderung nach einer Einwanderungsobergrenze von 200.000 Migranten jährlich erteilt der Chefredakteur des Online-Magazins „Deutschland-Kurier“, David Bendels, eine klare Absage. Die CDU ist für ihn nur noch „linksliberal, grün und woke“. Bendels fordert im Gegenzug die „Remigration“. Im AUF1-Interview legt er das Versagen der Regierung Scholz auf allen Gebieten dar. Er spricht sogar von einem „Vernichtungsfeldzug der Ampel-Regierung“, die er als „Anti-Deutschland-Ampel“ bezeichnet. Weiter lesen …

Politisch korrekt? Der Begriff „Kardinalschnitte“ soll abgeschafft werden

Ob Zigeunerschitzel, Mohrenkopf oder Indianer mit Schlag: Immer mehr Speisen fallen der Diktatur der „politischen Korrektheit“ zum Opfer. Nun soll mit der „Kardinalschnitte“, einer traditionsreichen österreichischen Süßspeise, ein weiterer Begriff verschwinden. AUF1 hat sich in Wels umgehört, was die Oberösterreicher von diesem linken Angriff auf ihre Esskultur halten. Weiter lesen …

Kurz und knapp: Die Höhepunkte der laufenden und kommenden AUF1-Sendewoche

Im Format „AUF1-Blick“ gibt Programmchef Andreas Retschitzegger bei Thomas Eglinski einen Rückblick auf die spannendsten Momente der gelaufenen Sendewoche. Gleichzeitig werden auch die Höhepunkte der kommenden Woche vorgestellt. Dazu gibt es großteils kurze Einblicke in die besprochenen Sendungen. In dieser Ausgabe wird erneut ein neues Format im AUF1-Programm vorgestellt. „Visionen AUF1“. Weiter lesen …

Fachhochschulen bekommen zu wenig Geld für Forschung

Fachhochschulen (FH) und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben im letzten Jahr längst nicht so viel Forschungsgeld bekommen, wie gesetzlich vorgesehen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums (BMBF) auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Stephan Alban hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Staatschefs aus Zentralasien in Berlin - Eierwurf auf Rahmon

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kamen auf Einladung des Bundeskanzlers erstmalig in diesem Format mit einem EU-Mitgliedstaat zu einem Austausch zusammen, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Weiter lesen …

Ernährungsexperten raten von High-Protein-Produkten ab

Proteinprodukte boomen in deutschen Supermärkten - doch Ernährungsexperten halten die meisten dieser Lebensmittel mit zugesetztem Eiweiß für überteuert und überflüssig. "In High-Protein-Produkten steckt oft viel Lebensmittelchemie", sagte Christian Niemeyer, Leiter des Deutschen Zusatzstoffmuseums in Hamburg, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Uno kritisiert Tunesien-Deal der EU

Die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien. In einem 25-seitigen Brief an EU-Botschafterin Lotte Knudsen bemängelt das Büro von Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass in der Absichtserklärung "wichtige und detaillierte Menschenrechtsgarantien fehlen", berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Bahn plant bei Neuordnung der Gütersparte keine Entlassungen

Der Containertransport bei der Deutschen Bahn wird neu geordnet, das bisher in der DB Cargo aufgehängte Geschäft soll in Tochterfirmen der Sparte verlagert werden. Im Zuge des Umbaus sollen Stellen bei DB Cargo gestrichen, aber keine Mitarbeiter entlassen werden, wie die zuständige Bahn-Vorständin Sigrid Nikutta in einer Nachricht an die Belegschaft schreibt, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Jens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber

Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, aber auch im Gesundheitswesen gibt es Grenzen dessen, was geht", sagte Spahn im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Deshalb sei es schon wichtig, darüber zu reden, dass "wir hier auch Verteilungsprobleme haben". Weiter lesen …

Europas Offshore-Industrie schöpft Produktionskapazitäten nicht aus

Die europäischen Hersteller von Offshore-Windrädern schöpfen ihre Produktionskapazitäten bei Weitem nicht aus. Laut unveröffentlichten Berechnungen des Branchenverbandes WindEurope, über die der "Spiegel" berichtet, produzierten Europas Fabriken in den vergangenen Jahren im Schnitt nur Material für rund vier Gigawatt an Offshore-Windparks, dabei hätten sie Kapazitäten für rund sieben Gigawatt pro Jahr. Weiter lesen …

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen "mehr Mut"

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren. "Ich würde mir von den Grünen insgesamt mehr Mut zu notwendigen Maßnahmen wünschen", sagte er dem "Spiegel". Als Beispiel nannte er die Verzögerungen bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Weiter lesen …

Bundeswehr muss Energie-Budget verdoppeln

Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder. Weil nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Energiepreise massiv stiegen, muss die Truppe laut vertraulichen Haushaltsunterlagen das jährliche Betriebskostenbudget für die Kasernen verdoppeln, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Eskalation: Faeser im Verbots-Rausch!

Es wurden keine Verbrechen begannen, es wurde einfach das „falsche“ Weltbild gelebt: Weil sie Brauchtum und Traditionen pflegten, wurde der Verein „Artgemeinschaft“ verboten – es folgten Razzien und eine mediale Ausschlachtung für Faesers Verbots-Vorstoß. Weiter lesen …

AfD: Standpauke für Baerbock: „Sie zertrampeln, was große Staatsmänner einst aufgebaut haben“

Das hat gesessen! Im Bundestag muss sich Außenministerin Annalena Baerbock anhören, wie schlecht sie in ihrem Amt agiert – und wie sehr sie mit ihren Ausfällen unserem Land schadet. Stichwort China-Strategie: Seit Jahrzehnten haben sich deutsche Politiker wie Walter Scheel oder Willi Brandt um gute Beziehungen zum Reich der Mitte bemüht. Weiter lesen …

AfD: Lektion fürs Bauministerium: Abschieben schafft Wohnraum

Das Bundesbauministerium bekommt es nicht auf die Reihe: 400.000 Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr schaffen, findet aber weder Investoren noch Baufirmen. Die AfD-Fraktion hat in der Fragestunde des Bundestages etwas ganz Naheliegendes vorgeschlagen: Die 300.000 illegalen Migranten, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten, könnte man doch einfach abschieben – und damit die Lage entspannen. Weiter lesen …

Notärztin Lisa Federle kritisiert Bundeskanzler für Flüchtlingspolitik: "Scholz sagt viel zu wenig offen, was für wirkliche Probleme wir haben"

Die Tübinger Notärztin Lisa Federle hat die Flüchtlingspolitik der Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. "Scholz sagt viel zu wenig offen, was für wirkliche Probleme wir haben", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit den Moderatoren Christian Rach und Wolfgang Bosbach. Die Notärztin, die deutschlandweit unter anderem bekannt wurde durch ihr "Flüchtlingsmobil", mit dem sie in Tübingen Geflüchtete behandelt, fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Extra September II Bayern und Hessen Hessen: CDU legt zu – enges Rennen um Platz zwei

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber jeweils deutlich vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, die sich dort im Vergleich zu vor drei Wochen klar verbessern kann. In beiden Ländern ist noch nicht absehbar, wer die Plätze zwei bis vier belegen wird. Weiter lesen …

Importpreise im August 2023: -16,4 % gegenüber August 2022

Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Importpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit November 1986 (-16,5 % gegenüber November 1985). Ausschlaggebend für den aktuellen Rückgang ist wie schon in den Vormonaten vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 % und im Juni 2023 bei -11,4 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Juli 2023 stiegen die Importpreise im August 2023 um 0,4 %, nachdem sie seit September 2022 im Vormonatsvergleich durchgängig gesunken waren. Weiter lesen …

Bevölkerung im Erwerbsalter wird in Ostdeutschland in den nächsten 20 Jahren um 0,6 bis 1,2 Millionen Menschen abnehmen

Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor allem im Osten Deutschlands abnehmen - trotz Zuwanderung. Zum Jahresende 2022 lebten 51,4 Millionen Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren in Deutschland, davon 7,2 Millionen in den ostdeutschen Ländern. In den nächsten 20 Jahren wird deren Zahl in Ostdeutschland um mindestens 560 000 (-8 %) bis 1,2 Millionen Menschen (-16 %) zurückgehen. Bis zum Jahr 2070 ist hier mit einem Rückgang um mindestens 830 000 Menschen und maximal um 2,1 Millionen Personen in dieser Altersgruppe zu rechnen. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der 15. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mit. Wie stark der Rückgang tatsächlich ausfällt, hängt vor allem vom künftigen Ausmaß der Zuwanderung aus dem Ausland ab. Weiter lesen …

Bericht: VW-Elektroauto soll in Zwickau gebaut werden

Das Volkswagen-Prestige-Elektroauto mit dem Projektnamen Trinity soll nun offenbar in Zwickau gebaut werden. Die Standort-Entscheidung soll in einer VW-Aufsichtsratssitzung am Freitag Thema sein, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Konzernkreise. Ursprünglich sollte das weitgehend automatisierte Fahrzeug, das als eines der Lieblingsprojekte von Ex-Konzernlenker Herbert Diess galt, in einem komplett neuen Werksteil in Wolfsburg-Warmenau gefertigt werden. Weiter lesen …

Einzelhandelsumsatz im August 2023 um 1,2 % niedriger als im Vormonat

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im August 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,2 und nominal (nicht preisbereinigt) 0,8 % weniger umgesetzt als im Juli 2023. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 2,3 % und ein nominales Umsatzplus von 2,3 %. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Weiter lesen …

Gas- und Strompreise für Haushalte im 1. Halbjahr 2023 deutlich gestiegen

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 %, die Strompreise um 21,0 %. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 lagen die Gaspreise um 52,5 %, die Strompreise um 26,2 % höher. In den Preisen sind die Preisbremsen für Strom und Erdgas aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung berücksichtigt. Weiter lesen …

Erwerbstätigkeit im August 2023 leicht gestiegen Erwerbstätigenzahl um 0,8 % höher als vor einem Jahr

Im August 2023 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 34 000 Personen (+0,1 %). Im Juli 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 17 000 Personen (0,0 %) und somit etwas schwächer gewachsen, im Juni 2023 sogar nur um 2 000 Personen (0,0 %). Weiter lesen …

Mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen

Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen, teilte das Münchener Ifo-Institut am Freitag mit. Das geht aus der Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts hervor. "Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die Inflationsrate das Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank erreichen wird", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Weiter lesen …

Polizei verschweigt brutalen Straßenkrieg in Lübeck, droht mit Strafen, wenn das Video davon verbreitet wird – und kassiert Rüge vom Landespolizeiamt

Ein Video der erschreckend brutalen Massenschlägerei am Freitag in Lübeck warf ein Schlaglicht auf die ausufernde Gewalt unter Migranten in Deutschland. Unter Allah-Rufen prügelten sich „mehrere Personen“ (Polizeijargon) mit äußerster Gewaltanwendung, dabei wurde mehrmals mit voller Kraft gegen den Kopf eines 19-Jährigen eingetreten, ein anderer schlug mit einem Metallmülleimer um sich, ein alter Herr wurde zu Boden geworfen und konnte nicht mehr aufstehen. Dazu mehr von Niki Vogt im nachfolgenden Artikel. Weiter lesen …

Kommunen fordern Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge von Anfang an

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. "Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da. Weiter lesen …

Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. "Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, wenn das Gesetz so kommen sollte", sagte Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Jobcenter in Sachsen-Anhalt vermitteln weniger Stellen

Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt vermitteln laut Landesarbeitsagentur weniger Langzeitarbeitslose. "Im vergangenen Jahr haben in Sachsen-Anhalt 2.336 Langzeitarbeitslose einen neuen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden, davon wurden unmittelbar 271 von den Jobcentern vermittelt", sagte Markus Behrens, Chef der Landesarbeitsagentur, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Das entspreche einer Vermittlungsquote von 11,6 Prozent. Im Jahr 2018 lag die Vermittlungsquote den Angaben zufolge noch bei 15,3 Prozent, im Jahr 2014 bei 20,7 Prozent. Weiter lesen …

Bahnstrecke Hannover-Hamburg: SPD-Bundespolitiker wollen Neubau und machen Druck auf Niedersachsen

Für seine ablehnende Haltung zu einem Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg erhält der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) Gegenwind von Bundespolitikern aus der eigenen Partei. "Nur eine zweigleisige Neubaustrecke entlang der A7 zusätzlich zur Bestandsstrecke erlaubt es, dass ausreichend Züge zwischen Hamburg und Hannover fahren können", erklärte der aus Hannover stammende Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Gesine Cukrowski beklagt "absurde Fernsehrealität"

Gesine Cukrowski (54), Schauspielerin, hadert mit der Programmpolitik von ARD und ZDF: "Sie wollen versuchen, die jungen Leute fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen zu interessieren, verlieren aber durch zu intensives Buhlen um die Jugend die älteren Leute", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dabei glaube sie grundsätzlich, dass es möglich sei, alle ins Boot zu holen: "Meine Tochter ist jetzt 21 - sie und ihre Freund:innen interessieren sich doch nicht nur für Filme, in denen ausschließlich junge Leute vorkommen. Sie wollen auch Vorbilder haben - ältere Figuren, die angeglichen sind an ihre Lebensrealität. Aber mit diesen klischierten, stereotypen Figuren, die sie im Fernsehen sehen, können sie sich nicht identifizieren. Ihre Mütter, Tanten und Großmütter haben damit nichts zu tun." Weiter lesen …

Beiträge in privater Pflegeversicherung steigen 2024 stark an

Die private Pflegeversicherung wird 2024 für Beihilfeempfänger deutlich teurer. Nachdem die Beiträge für Beamte und Pensionäre in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gestiegen waren, werden diese nun spürbar angehoben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Konkret steigt demnach der durchschnittliche Monatsbeitrag von 43 auf 52 Euro, was einem Plus von 21 Prozent entspricht. Betroffen ist rund die Hälfte der knapp zehn Millionen Privatversicherten in Deutschland. Weiter lesen …

Österreichs Politik: Das gesamte System ist korrupt und weltfremd

Stefan Magnet schrieb den folgenden Kommentar: "Das gesamte System ist korrupt & volksfremd und man sollte das ganze Bild erkennen. Nur 1x Tag in Österreichs Politik: Jetzt fliegt auf, dass das SORA Meinungsinstitut in Wahrheit für die SPÖ arbeitet. Das selbe SORA, das für den staatlichen ORF die Wahlumfragen und Analysen macht. Wen wundert es? Die ÖVP ist "empört". Aber: Die gleiche ÖVP hatte über ihre ausgewählte Ministerin Karmasin und die dazugehörige Agentur "Umfrageergebnisse" mit Fantasiezahlen bestellt, um die Stimmung im Land zu beeinflussen. Bis Karmasin wegen dem Vorwurf der "Untreue und Geldwäsche" festgenommen wurde." Weiter lesen …

Armenien und Aserbaidschan, was steckt dahinter?

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "In den letzten Wochen gab es einen 48-stündigen Krieg Aserbaidschans gegen die abtrünnige Provinz Bergkarabach, die jedoch schnell durch die Kapitulation mit weniger als einem dutzend zivilen Kollateralschäden beendet wurden. Aserbaidschan war insofern, auch mit der Unterstützung westlicher Länder und der Türkei, glücklicher mit der Wiedereingliederung der Gebiete als Kiew mit seinen östlichen Provinzen. Allerdings waren die Vorzeichen der verhinderten Selbständigkeit nicht vergleichbar. Aserbaidschan und Armenien werfen sich gegenseitig vor, im Laufe der versuchten Selbständigkeit Kriegsverbrechen begangen zu haben, ich will jedoch in diesem PodCast nur über Gegenwart und eine mögliche Zukunft sprechen." Weiter lesen …

Verhängnisvolle Geschichtslücken auf der UN-Generalversammlung

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "78. UN-Generalversammlung: unversöhnliche Fronten. Scholz offenbart verhängnisvolle Geschichtslücken: Am 19. September 2023 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der 78. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1) und erinnerte eingangs an ein besonderes Jubiläum: Vor 50 Jahren traten im September 1973 die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den Vereinten Nationen bei. Dieser Schritt, so Scholz, war für Deutschland als „Urheber furchtbarer Kriege und grausamer Verbrechen“(2) mit der Möglichkeit verbunden, zurückzukehren in die Familie friedliebender Völker." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Stunde der Heuchler - Kommentar zur Zustimmung Deutschlands zur "Reform" des EU-Asylsystems

Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt. Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im Onlinedienst X erfüllte an diesem 28. September ganz klar eine Funktion: von den eigenen ganz praktischen Übeltaten abzulenken. Denn die haben es in sich. Marquardt ist einer, der sich seit Jahren für die Rechte Geflüchteter, gegen Pushbacks und Internierung auf griechischen Inseln engagiert. Doch jetzt stimmen die Grünen-Bundesminister der faktischen Schleifung des Asylrechts auf EU-Ebene zu, die jener des "Asylkompromisses" auf nationaler Ebene vor 30 Jahren in nichts nachsteht - und über die Einschränkungen des Asylrechts von damals weit hinausgeht. Doch der Kritik aus den Reihen der Grünen fehlte schon nach der Grundsatzeinigung der EU-Innenminister zum Gemeinsamen Asylsystem jede Entschiedenheit. Sie beschränkt sich auf zahme Appelle. Weiter lesen …

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