22. September 2023 - Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. "Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

In den nächsten Wochen sollen riesige Windparks im niederösterreichischen Bezirk Waidhofen an der Thaya im nördlichen Waldviertel ohne Einbindung der betroffenen Bürger entstehen. Das würde eine großflächige Wald- und Naturzerstörung bedeuten. Darüber hinaus würde es dem Tourismus schaden. Bereits ein Windrad benötigt eine Waldrodung von einem Hektar. Vögeln und Insekten droht der Schreddertod. Außerdem sind Wälder CO2-Speicher, die durch großflächige Baumrodungen vernichtet werden. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Dr. Heinrich Habig wurde wegen falsch ausgestellter Impf-Unfähigkeits-Bescheingungen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Gestern wurde er aus seiner 16-monatigen Untersuchungshaft entlassen. Noch vor dem Gerichtsgebäude des Landgerichts Bochum wollte ihn die Polizei sogleich wieder festsetzten. Grund: Dr. Habig war von etwa 70 Menschen vor dem Gerichtsgebäude erwartet worden. Die Polizei warf ihm vor, Initiator einer unangemeldeten Versammlung zu sein. Weiter lesen …

Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen, die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. Weiter lesen …

Der für den Kampf gegen Antisemitismus zuständige Landesbeauftragte hat eine abfällige Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Rosomkiewicz kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Politiker hatte sich zum Aufstieg der AfD geäußert. Wörtlich schrieb er: "Nicht Merz hat die Zustimmung zur AfD verdoppelt, sondern die von der FDP unterstützte linksgrüne Mischpoke in Berlin." Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj bei dem Treffen am Vortag im Weißen Haus die Lieferung einer kleinen Anzahl an ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS versprochen haben. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.557 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der „Gerede – homo, bi und trans e.V.“ hat in diesem Jahr ganze 129.473 Euro für die Integration von „asexuellen und aromantischen“ Asylbewerbern erhalten. Das ergab die Anfrage (7/14210) der AfD-Abgeordneten Martina Jost aus dem sächsischen Landtag. Weiter lesen …

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. "Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen", sagte Kubicki am Freitag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat an die Ampel-Koalition und die Union appelliert, Probleme bei der Zuwanderung gemeinsam zu lösen. "Meine Hoffnung ist, dass die demokratischen Parteien dieses Landes sich diesem Thema widmen", sagte Gabriel am Freitag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei "in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen", sagte Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Format „AUF1-Blick“ gibt Programmchef Andreas Retschitzegger bei Thomas Eglinski einen Rückblick auf die spannendsten Momente der gelaufenen Sendewoche. Gleichzeitig werden auch die Höhepunkte der kommenden Woche vorgestellt. Dazu gibt es großteils kurze Einblicke in die besprochenen Sendungen. In dieser Ausgabe wird auch ein neues Format im AUF1-Programm vorgestellt. Der „Schlagabtausch AUF1“. Weiter lesen …

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter Klaus Schwab und die von Bill Gates mitfinanzierte globale Impfallianz GAVI pushen den Einsatz biometrischer Tracking-Technologie zur Zwangsimpfung afrikanischer Kinder mit einem von Gates gesponserten Malaria-Impfstoff. Ein Pilotprojekt dazu läuft seit 2019 in Ghana, Kenia und Malawi. In Afrika gibt es kaum eine durchgehende Registrierung der Bevölkerung. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

In Thüringen stellt die AfD zum ersten Mal einen Landrat und könnte am kommenden Sonntag in Nordhausen, in der entscheidenden Stichwahl, auch erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden. Angesichts zunehmender AfD-Umfragewerte sorgen sich nun auch beim ORF selbsternannte „Demokratie”-Wächter darum, ob der Freistaat gerüstet ist für eine AfD an der Macht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Vor dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) skeptisch gezeigt. "Die Erwartungen sind gering, weil alle Gelegenheiten umzusteuern, bislang ungenutzt blieben", sagte BFW-Präsident Dirk Salewski dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für „sittenwidrig“ – weil ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe. Weiter lesen …

Ein skandalöses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt aufs Schlimmste, dass die AfD zu Recht vor dem Souveränitätsverlust durch die EU warnt: Der EU-Gerichtshof hat Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen als regelmäßig rechtswidrig eingestuft. Zurückweisungen von Ausländern an Grenzen innerhalb der EU in das Nachbarland sind somit nicht mehr auf rechtskonforme Weise möglich. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Es läuft gut für die AfD: Eine Ampelregierung, die nur mit sich selbst beschäftigt ist, eine CDU, die kein eigenes Profil mehr hat – und die zunehmende Erkenntnis in der Bürgerschaft, dass nur wir die Konzepte, die nötige Integrität und das Personal haben, um unser Land vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Weiter lesen …

Das duale Studium ist für viele Auszubildende eine Enttäuschung. Das geht aus dem "Qualitätsreport Duales Studium" des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium hat offenbar beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen beim Familiennachzug nicht umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf würde derzeit nicht weiterverfolgt, berichtet der Deutschlandfunk in einer aktuellen Meldung. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes fordert die Ampel-Koalition auf, den Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und den Familiennachzug für Flüchtlingskinder endlich zu erleichtern. Weiter lesen …

Kann man sich nicht ausdenken: Nachdem ein Bürgerentscheid erfolgreich auf die Beine gestellt wurde, hat auch das Ergebnis eine eindeutige Sprache gesprochen. In der Uckermark stimme das Volk mit großer Mehrheit gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Doch dieses Ergebnis gefällt längst nicht jedem: Ausgerechnet eine CDU-Landrätin verbietet nun diesen Bürgerentscheid und tritt die Demokratie mit Füßen. Weiter lesen …

Der Influencer "Twenty4tim" steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach den Nummer-eins-Singles "Gönn Dir", "Ice Cream" und "Hot Or Not" landet nun auch sein Debütalbum "Phoenix" auf Platz eins. Weiter lesen …

Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab 2024 an. Zuletzt waren die Mindestlöhne 2022 erhöht worden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation waren sich die Tarifparteien einig, auch den im Dachdeckerhandwerk geltenden Mindestlohn anzupassen. Verhandelt wurde der Branchenmindestlohn vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) mit seinem Sozialpartner, der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Das Ergebnis wurde nun fristgerecht von beiden Parteien angenommen. Die Allgemeinverbindlichkeit für den TV Mindestlohn wurde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beantragt. Weiter lesen …

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern. Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. "Der Fraktion liegt meine Kandidatur vor", sagte Schisanowski dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Regierung will eine "Freiheitskommission" einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Wenn es um die Zukunft der Elektromobilität geht, steht Deutschland im internationalen Vergleich besser da als erwartet. Zu diesem Schluss kommt eine noch unveröffentlichte Auswertung der Unternehmensberatung PwC, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

"Brich dein Schweigen!" lautete der Titel, mit dem das Polizeipräsidium Nordhessen Lehrkräfte und weitere pädagogische Fachkräfte am Weltkindertag am Mittwoch zu einem Fachtag gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in ein Kasseler Kino eingeladen hatte. Weiter lesen …

Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der konservative "Seeheimer Kreis" warnt angesichts der Baukrise, bezahlbares Wohnen sei "für unseren sozialen Wohlstand eine unerlässliche Notwendigkeit", wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Schutz vor Corona in Krankenhäusern und Heimen für unzureichend. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, das Justizministerium in Kiel scharf. Grund: Die geplante Zulassung einer Kompostierung von Leichen - laut Spranger "ein komplett irrer Vorgang", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Wegen einer Rauchentwicklung in einer Tiefgarage rückten Polizei und Feuerwehr am Donnerstagabend (21. September, gegen 23 Uhr) zur Ottostraße aus. Dort stand ein Roller in Flammen. Weiter lesen …

Um Lieferengpässen bei Medikamenten vorzubeugen, will die Linke Pharmaunternehmen massiv regulieren. Die Bundesregierung müsse Produktionssicherheit durch behördliche Überwachung und Sanktionierung von Pharmakonzernen durchsetzen, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem "Spiegel". Weiter lesen …

Intensivmediziner blicken mit großer Sorge auf das Winterhalbjahr und die kommende Grippesaison. "Wir von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin befürchten, dass wir in der Kinder-Intensivmedizin auf einen Super-GAU ähnlich jenem im vergangenen Winter zusteuern", sagte Florian Hoffmann, Oberarzt der Kinder-Intensivpflegestation am Kinderspital der Universität München und für 2024 gewählter Präsident der Vereinigung (DIVI), dem "Focus". Weiter lesen …

Die Zeithistorikerin Christina Morina führt die Wahlerfolge der AfD auch auf historische Erfahrungen in der DDR zurück. Es gebe Verbindungslinien zwischen der polarisierten politischen Kultur heute und Demokratieideen aus der DDR-Zeit, sagte die in Bielefeld lehrende Forscherin dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. "Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration", sagte Knaus dem "Spiegel" und verwies auf das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Weiter lesen …

Nachdem Teile der Wohnungs- und Immobilienbranche ihre Teilnahme am Wohnungsgipfel im Kanzleramt abgesagt haben, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, ein Umdenken der Ampel-Koalition. "Die Regierungsshow `Wohngipfel` ist geplatzt", sagte Lay dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Abschied vom Erdgas geht womöglich rascher als bislang erwartet. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und des Öko-Instituts könnte die Nachfrage nach dem einst billigen Energieträger deutlich schneller einbrechen als ursprünglich prognostiziert, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Beunruhigende Nachrichten kommen aus Brüssel. Dort hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments- unter Vorsitz einer französischen Grünen - einen Entwurf für eine neue EU-Richtlinie vorgestellt. Sollte dieser zu geltendem Recht werden, würde sich für sehr viele Führerscheininhaber einiges massiv verändern. Weiter lesen …

Der EU-Ausschuss für Verkehr hat über neue Einschränkungen für Autofahrer diskutiert. Sie sollen insbesondere Jugendliche und Ältere betreffen. Gerade Personen ab 60 müssten künftig sogar um den Verlust ihres Führerscheins fürchten. Jüngere Autofahrer könnten sich dann auf ein Tempolimit von 90 km/h und ein Nachtfahrverbot einstellen. Der Berichtsentwurf zur Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC geht auf die Vorsitzende des Ausschusses zurück, die französische Grünen-Politikerin Karima Delli. Weiter lesen …

Der DFB hat Julian Nagelsmann als neuen Bundestrainer der Nationalmannschaft vorgestellt. "Es gab keinen Anlass, mich überzeugen zu müssen", sagte Nagelsmann am Freitag vor Journalisten. Der Ex-Bayern-Trainer erhält demnach einen Vertrag bis Ende Juli 2024. Unter anderem wird Sandro Wagner dem neuen Chef-Coach zur Seite stehen. Weiter lesen …

Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Am Donnerstag (21. September) kam es zu mehreren Körperverletzungsdelikten bzw. Widerstandshandlungen gegen Bundespolizisten sowie anderen Taten im Zusammenhang mit Wiesn-Reisenden. Weiter lesen …

Der neue EU-Klimakommissar Maros Sefcovic hat die Atomkraft als unverzichtbar für den Klimaschutz bezeichnet. Nur damit seien die Emissionsziele Europas rechtzeitig zu erreichen, sagte Sefcovic der "Welt". Weiter lesen …

Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, diesen Betrag um nochmals 10 Milliarden zu erhöhen. Weiter lesen …

Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. "Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen", sagte Faeser am Freitag im Bundestag. Weiter lesen …

Die Arbeitgeber in Deutschland haben im vergangenen Jahr gut 70 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung an ihre erkrankten Beschäftigten bezahlt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

In der nächsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Arbeitszeitfrage anzugehen. "Die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst werden immer unattraktiver. Die Leute müssen immer mehr arbeiten, weil es immer weniger Personal gibt. Es gibt eine erhebliche Arbeitsverdichtung. Wir haben hohe Krankheitsquoten. Unser erklärter Wille ist es, das anzugehen und 2025, parallel zur Entgeltrunde, das Thema Arbeitszeit zu bearbeiten", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle gegenüber "nd.DerTag". Behle war am Montag beim Verdi-Bundeskongress in Berlin mit 93,5 Prozent als Verdi-Vize wiedergewählt worden. Weiter lesen …

Das digitale Zeitalter hat unsere Art und Weise, wie wir verschiedene Freizeitaktivitäten ausüben, revolutioniert, und das Glücksspiel bildet hierbei keine Ausnahme. Online-Glücksspielportale wie Bet365 Schweiz sind in den letzten Jahren immer beliebter geworden und haben die Art und Weise, wie Menschen auf der ganzen Welt ihre Wetteinsätze platzieren, grundlegend verändert. In diesem Artikel werden wir uns näher mit den Vorteilen und Möglichkeiten des digitalen Glücksspiels im Vergleich zu stationären Casinos und Spielhallen befassen. Weiter lesen …

Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. "Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell", sagte Schuster am Freitag in der RTL-Sendung "Punkt 7". Weiter lesen …

Die Ukraine intensiviert offenbar ihre Attacken gegen russische Ziele im rückwärtigen Bereich der Front und auf der Krim. Weiter lesen …

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. "Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen", sagte Faeser am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Ein Nullwachstum könnte in Deutschland neue Normalität werden. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Berechnungen der Verlagsgruppe. Für das laufende Jahr rechnen Experten des "Handelsblatt Research Institute" (HRI). Weiter lesen …

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat eine neue Gehaltsstruktur für seine acht Bahn-Vorstände erarbeitet. Die Führungsriege des Staatskonzerns müsste in dem neuen System deutliche Kürzungen in Kauf nehmen - insbesondere bei den kurzfristigen Boni, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Im Juli 2023 sind in Deutschland rund 36 400 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1 % oder 300 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank dagegen um 65 auf 256 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im Juli 2023 rund 209 800 Straßenverkehrsunfälle, das waren 5 % oder 9 900 mehr als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 ein Finanzvermögen von 1077,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verringerte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2021 um 1,8 % oder 20,2 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Weiter lesen …

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Im 2. Quartal 2022 hatte der Häuserpreisindex seinen bisherigen Höchststand erreicht, seitdem sind die Preise für Wohnimmobilien gegenüber dem jeweiligen Vorquartal rückläufig. Mit -1,5 % zum 1. Quartal 2023 fiel der Rückgang im 2. Quartal 2023 allerdings geringer aus als in den beiden Vorquartalen (1. Quartal 2023: -2,9 % zum Vorquartal, 4. Quartal 2022: -5,1 % zum Vorquartal). Weiter lesen …

Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert, deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms vorgesehen ist. "CCS wird nie eine Alternative zur Emissionsminderung sein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. "Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Eine Langzeitumfrage des FZI Forschungszentrum Informatik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zeigt, dass sich die Bevölkerung Deutschlands weniger Sorgen um ihre ökonomische Situation macht als noch vor acht Monaten. Insbesondere Ängste vor Arbeitsplatzverlust und wirtschaftlichen Nöten nehmen stark ab, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt. Das hat eine Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) bei den Gedenkstätten Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Neuengamme, Sachsenhausen/Ravensbrück ergeben. Weiter lesen …

Die Mieten für Apartments und Zimmer in Studierendenwohnheimen steigen in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Wie eine Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) bei den Studierendenwerken in Berlin, München, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart ergab, müssen Studierende ab diesem Jahr bis zu 54 Euro mehr für ein WG-Zimmer oder Apartment in einem Studierendenwohnheim bezahlen. Weiter lesen …

Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. "Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich", schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. "Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden", sagte Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen (Grüne) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. "Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium zu verknüpfen, ist nicht hilfreich", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Weiter lesen …

Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. "Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland besorgt gezeigt. "Der Anstieg der Zahl von Personen mit verfestigter rechtsextremistischer Einstellung beunruhigt mich sehr", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die digitalen Innovationseinheiten deutscher Konzerne konzentrieren sich zunehmend darauf, Projekte für Nachhaltigkeit voranzutreiben, um ihren Unternehmen Kosten infolge des Kampfes gegen den Klimawandel zu ersparen. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich mit dem an aktuellere Corona-Varianten angepassten Impfstoff impfen lassen. Auf die Frage, ob er seine Corona-Impfung schon aufgefrischt habe, antwortete der CSU-Vorsitzende der "Münchner Abendzeitung" und dem "Straubinger Tagblatt": "Nein, aber bald. Das wäre dann die fünfte Impfung. Ich sorge gerne vor." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.070 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die russische Regierung hat den Export von Benzin und Diesel aus dem Land weitgehend verboten. Ein entsprechendes am Donnerstag veröffentlichtes Dekret soll "ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung" in Kraft treten, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schreibt. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration weiter in diesem Maße wächst, bekommen wir gravierende Probleme", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Zum einen könne denen, "die wirklich asylberechtigt sind und die unsere Hilfe benötigen, nicht mehr wirksam geholfen werden. Zum anderen kommen Kommunen und Länder in eine Situation, die sie nicht mehr bewältigen können", so der Regierungschef. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Mit Hyperschall-Antiballistik-Raketensystem ARROW(1) weiter in Richtung Atomkrieg: Am 29. August 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag den Aufbau eines neuen Luftverteidigungssystems (European Sky Shield Initiative (ESSI), W.E.) aus Israelisch-US-amerikanischer Produktion folgendermaßen an: „Deutschland wird in den kommenden Jahren ganz erheblich in die Luftverteidigung investieren. Alle diese Fähigkeiten werden im NATO-Rahmen einsetzbar sein. Zugleich wird Deutschland diese zukünftige Luftverteidigung von Beginn an so ausgestalten, dass sich auch unsere europäischen Nachbarn daran beteiligen können, wenn es gewünscht wird, etwa Polen, Balten, Niederländer, Tschechen, Slowaken oder unsere skandinavischen Partner." Weiter lesen …

Die Anzahl der Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild hat sich in zwei Jahren vervierfacht. Sechs Prozent der deutschen Bevölkerung wünschen sich einen Führer, der das Land "mit starker Hand" regiert. So gerne würde man die Befunde der neuen "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frage stellen. Doch die Befunde sind eindeutig. Wer meint, es gebe wertes und unwertes Leben oder sich einen Diktator wünscht, muss ohne Zweifel genau so eingestuft werden - rechtsextrem. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Ich möchte heute zwei Themen ansprechen, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Da ist einmal das Problem von kritischen Wissenschaftlern und Journalisten, besonders wenn sie in weniger entwickelten Gesellschaften leben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und dann, wie einflussreiche westliche Organisationen dabei helfen, eine „teile und herrsche“ Situation zu erzeugen, mit der die regionale Selbstermächtigung behindert wird. Beides hängt insofern zusammen, da staatliche und nichtstaatliche Akteure im Westen durch ihre Finanzierung von „Dissidenten“, welche die westliche Agenda verfolgen, die Lücke der kritischen Begleitung von Politik füllen. Eine Lücke, welche mangels Finanzierbarkeit von originären lokalen Dissidenten offen gelassen werden muss." Weiter lesen …