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Klimadiktatur im Grundgesetz: Diese Auswirkungen müssen wir alle kennen

Am Sonntag beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Mitglieder sahen dabei erstmals den endgültigen Antrag - mit dem nun die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert wird. Jedoch nicht als Staatsziel. Einige Beobachter halten die Formulierung daher für unverbindlich. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erwartet dagegen massive Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger. Weiter lesen …

Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt steigt stark

In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Bezug auf neue Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach konnten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 71 Gebäude und Grundstücke im Land für ihre Zwecke nutzen. Die Zahl stammt aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (parteilos). Im Jahr zuvor hatte die Landesregierung noch 64 Immobilien mit rechtsextremer Nutzung angegeben. Eigentlich will Sachsen-Anhalts Regierung verhindern, dass Rechtsextremisten neue Immobilien kaufen und pachten können. Weiter lesen …

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das Vorschlagsrecht für diese Position. Weiter lesen …

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