Freiheitsrichter Dettmar: Ein Richter mit Weitblick

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Er schätzte die Lage richtig ein: Sowohl, was die Schädigung unserer Kinder durch die Maskenpflicht als auch die Übergriffigkeit der Regierung, die solche Zwangsmaßnahmen anordnete, betrifft. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite.

Höcke weiter: "Das ist inzwischen durch die RKI-Protokolle belegt: Man konnte es auch damals schon besser wissen! Von unseren Verfassungsvätern war die Judikative genau für solche Fälle übergriffigen Regierungshandeln als Korrektiv gedacht. Diese Gewaltenteilung wird heute durch die parteipolitische Abhängigkeit der Richterschaft ausgehöhlt. Mit der Bestrafung des Familienrichters Siegfried Dettmar soll ein Exempel statuiert werden: Eine Warnung an alle Richter, nicht von der Regierungslinie abzuweichen!

Nun ist Dettmar mit seiner Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden: Dettmar habe nicht nachvollziehbar darlegen können, daß seine Grundrechte verletzt worden seien! Das oberste Gericht stiehlt sich damit aus der Verantwortung und unangenehmen Pflicht, die Unabhängkeit der Richterschaft gegen die politische Verfolgung durch die Regierung zu verteidigen.

Das geschieht vor dem Hintergrund der anstehenden Richterwahl für eben dieses Bundesverfassungsgericht. Nächste Woche sollen Nachfolger für die Verfassungsrichter Josef Christ, Doris König und Ulrich Maidowski bestimmt werden. Die SPD schickt dafür dreist Kulturkämpfer mit einer eigenen politischen Agenda ins Rennen: Ann-Katrin Kaufhold gehörte zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes für »effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes« — mit dieser Personalie dürfte das ideologische Staatsziel zur planmäßigen Deindustrialisierung unseres Landes weiter vertieft werden. Für besonders viel Unmut sorgt die andere Kandidatin: Die Juraprofessorin (bisher ohne Erfahrung als Richterin) Frauke Brosius-Gersdorf tritt öffentlich als Aktivistin auf. Für sie ist das Grundgesetz ein Pamphlet, das man mit Gendersprache an den Zeitgeist anpassen darf.

Die Menschenwürde beginnt für sie erst mit dem Tag der Geburt, weswegen sie keine Probleme mit der Straffreiheit von Abtreibungen bis in den 9. Schwangerschaftsmonat hat. Sie trat in der Corona-Staatskrise als vehemente Befürworterin von Zwangs»impfungen« auf und nach ihren Vorstellungen darf eine Regierung festschreiben, was als »Wahrheit« zu gelten habe und was als »Fake-News« nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Partei, die Partei, die hat immer recht … Entscheidend für die SPD dürfte aber vor allem ihr Eintreten für ein AfD-Verbot sein: Gewissermaßen als flankierende Maßnahme soll ein Richter installiert werden, damit das juristisch höchst fragwürdige Projekt von oberster Stelle durchgewunken werden kann. Die Position von Brosius-Gersdorf ist schon allein deswegen entscheidend, weil sie vermutlich Vorsitzende des Zweiten Senats und ab 2030 auch Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts würde.

Die Linke in Schlüsselposition

Das ist selbst einigen Unionspolitikern zu viel — allerdings sorgt die Selbsteinbrandmauerung von Friedrich Merz dafür, daß dann der Linkspartei eine Schlüsselrolle zufällt. Bis zu 57 Unionsabgeordnete könnten sich der Wahl verweigern und es käme mit der Unterstützung der Linken trotzdem die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande. Das befeuert das Selbstbewußtsein der Kommunisten: Sie wollen am liebsten auch einen Verfassungsrichter stellen.
Fragwürdige Personalentscheidungen gehören beim Bundesverfassungsgericht spätestens seit der Merkel-Ära zur neuen Realität: Der amtierende Gerichtspräsident Stephan Harbarth etwa war als Vizechef der Unionsfraktion ein enger Vertrauter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ehe er nach Karlsruhe wechselte und dort über Merkels Politik zu entscheiden hatte.

Heute ist so viel von der »Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen« die Rede — dabei haben kritische Bürger oder die Opposition gar nicht die Macht, irgendetwas zu »delegitimieren«. Im Gegenteil: Eine Demokratie lebt von Diskussion und Widerspruch. Nur die Staatsmacht selbst kann das Vertrauen zerstören. Und dazu ist die Ernennung von aktivistischen Richtern ein maßgeblicher Beitrag."

Quelle: Björn Höcke