Gottfried Curio: Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei

Gottfried Curio (2025) Bild: AfD Deutschland

Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider schon vor dem Beginn einer möglichen Umsetzung von ihm selbst wieder komplett relativiert worden."

Curio weiter: "Rückzuführen wären etwa Syrer und Afghanen, da diese natürlich keinen Asylgrund haben – und schon dreimal nicht einen für den Aufenthalt, nicht in einem Nachbarstaat, sondern tausende Kilometer und viele sichere Zwischenstaaten von ihrem angeblichen Fluchtland entfernt. 

Doch der Minister bringt schon im Vorhinein die Debatte auf falschen Kurs. Er spricht davon, dass ,Straftäter‘ zurückgeführt werden sollen – das wäre numerisch nur ein kleiner Teil und in der Sache eine nicht zur Wurzel gehende Begründung; letzteres geschieht wohl bereits dafür, sich selbst die Latte dann doch nicht zu hoch zu hängen und im Zweifelsfall den linken Koalitionspartner mit im Boot zu halten, der eigentlich niemanden abschieben will. Einem rechtlich ungeeigneten Umfang der Maßnahmen folgt sogleich ein gänzlich unangezeigter Modus des Herangehens: Der Innenminister will ,mit Afghanistan Vereinbarungen treffen‘ – doch für die Rücknahme eigener, hier nicht mehr verbleibfähiger Staatsbürger sind natürlich keine, offenbar geplanten Geldgeschenke zu gewähren. 

Die Fehleinordnungen werden schlimmer, weil noch mehr ins Grundsätzliche gehend, wenn der Minister davon spricht, die illegale Asylzuwanderung überhaupt sei zu begrenzen (wohlgemerkt nicht etwa: zu beenden), denn die Integrationsfähigkeit Deutschlands sei überschritten. Wieder wird gar nicht auf die Unrechtmäßigkeit des ganzen Vorgangs überhaupt abgestellt, sondern nur darauf, ob Deutschland die Folgen eines Unrechts denn bewältigen könne. Man darf annehmen: wäre dies der Fall, würde es weiter – wie zu Merkels Zeiten – vollumfänglich auch geschehen. Bei einer derartig verzagten, oberflächlichsten Symptom-Doktorei kann eine wirkliche Migrationswende natürlich nicht herauskommen. 

Die AfD-Fraktion fordert seit langem in zahllosen Initiativen eine ganz umfassende Rückführung unter Anwendung wirtschaftlichen Drucks auf Herkunftsländer (und eben nicht Betteln mittels unangebrachter Vorleistungen) sowie eine hundertprozentige Beendigung jedweder illegalen Asylmigration an deutschen Grenzen. Nur durch wirklich entschiedenes Vorgehen wird sich eine Migrationswende erreichen lassen, die diesen Namen überhaupt verdient und die mehr ist als ein kurzfristiges Blinken für ein paar Pressemeldungen, um enttäuschte Unionswähler trotz gebrochener Wahlversprechen weiter bei der Stange zu halten.“

Quelle: AfD Deutschland