Martin Sichert: Bundesregierung mauert beim Thema „Laborursprung von Corona“
Die Bundesregierung verweigert weiterhin vehement die Aufklärung über den Ursprung des Coronavirus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus“ (Drucksache 21/502) des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hervor, der dazu mitteilt: „Mehr als 90 Prozent der Fragen der AfD-Fraktion bleiben unbeantwortet. Die Bundesregierung versteckt sich hinter Ausreden wie angeblichen ,Staatswohl‘-Interessen und dem ,Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung‘. Das ist nichts anderes als ein Vorwand, um die Wahrheit unter Verschluss zu halten."
Sichert weiter: "Wenn es nichts zu verheimlichen gäbe, könnte man klare Antworten geben. Was soll hier verschwiegen werden? Während in den USA Geheimdiensterkenntnisse offen diskutiert und veröffentlicht werden, bleibt in Deutschland der Deckel drauf. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass ihr die ,Unclassified Summary‘ der US-Geheimdienste vorliegt, verweigert aber jede Auskunft darüber, ob ihr ausführlichere, geheime Fassungen bekannt sind.
Auch die Frage, ob Angela Merkel oder Olaf Scholz über entsprechende BND-Berichte informiert wurden, bleibt ,aus Gründen des Staatswohls‘ unbeantwortet. Wenn sogar die Namen von Politikern geheim bleiben müssen, wird es absurd. Offenbar ist das Staatswohl gefährdet, wenn das Volk erfährt, was seine Regierung weiß – oder eben nicht weiß. Besonders brisant: Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass deutsche Wissenschaftler wie Prof. Dr. Christian Drosten oder RKI-Präsident Schaade mit der Prüfung geheimer BND-Daten beauftragt wurden, verweigert aber jede Auskunft dazu. Wie kann es sein, dass in einer Demokratie solche Vorgänge nicht einmal gegenüber dem Parlament offengelegt werden?
Zudem stellt sich heraus: Es gibt keine Erkenntnisse über die Auswirkungen der Geheimhaltung auf die internationale Pandemiebekämpfung, keine Kenntnis deutscher Beteiligung an risikobehafteter Gain-of-Function-Forschung in Wuhan und kein Interesse daran, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit auf den Weg zu bringen. Diese Blockadehaltung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die in der Corona-Zeit Freiheit, Gesundheit, Arbeitsplatz oder Zugang zu Bildung verloren haben. Die AfD-Fraktion fordert volle Transparenz und Aufklärung! Wenn selbst die Möglichkeit einer absichtlichen Freisetzung eines Virus nicht untersucht wird, dann ist es höchste Zeit, dass der Bundestag endlich einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Wir werden dies weiter vorantreiben.“
Quelle: AfD Deutschland