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SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441). Weiter lesen …

Neues Instrument zum Wiederaufbau der Ukraine: KfW initiiert mit europäischen Partnern ersten großvolumigen Fonds

Die KfW hat heute auf der Ukraine Recovery Conference in Rom im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Konsortialführer den Startschuss für einen neuen europäischen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine gegeben. Das europäische Konsortium besteht aus den Regierungen Deutschlands, Italiens, Polens und Frankreichs, deren Entwicklungsbanken, der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Weiter lesen …

Appell des Deutschen Bauernverbandes für eine zukunftsfähige Gestaltung der EU-Agrarförderung

(DBV) Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin am 10. Juli 2025 und der Plenardebatten im Europäischen Parlament in Straßburg fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung und die Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder auf, sich mit einer starken gemeinsamen Stimme für eine praxisnahe Gestaltung der zukünftigen EU-Agrarförderung einzusetzen. Weiter lesen …

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