Kartellamtspräsident: Steigerung der Benzinpreise nicht durch illegale Preisabsprachen verursacht

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Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt sieht die derzeitigen Preissteigerungen am Benzinmarkt nicht durch illegale Preisabsprachen verursacht. Vielmehr handele es sich um ein "in sich festgelegtes Muster, auf das sich die Mineralölkonzerne verlassen können", so Mundt im Interview mit dem Sender Phoenix. In 90 Prozent der Fälle seien es Aral oder Shell, die mit der Preissteigerung vorangehen. "Der jeweils andere folgt dann nach drei Stunden und die anderen nach fünf Stunden", so der Kartellamtspräsident. Dieses Vorgehen sei "kartellrechtlich erlaubt", so Mundt.

Verfahren gegen die großen Mineralölkonzerne seien allerdings eingeleitet worden. Der Grund: "Freie Tankstellen werden z.T. zu höheren Priesen beliefert, als die großen Konzerne selbst an ihren Tankstellen nehmen." Mundt rät Autofahrern, dennoch gezielt an freien Tankstellen zu tanken, weil in deren Umfeld die Preise niedriger seien: "Das belebt den Wettbewerb und hilft unserer Arbeit."

Kartellamtspräsident rügt Preisanhebungen der Ölkonzerne

Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. "Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post". "In diesem Oligopol sind die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzin-Verbraucher weiterzugeben", ergänzte Mundt. Das Kartellamt könne verbotene Preisabsprachen zwar nicht nachweisen. Die Konzerne seien allein durch ihre "Reaktionsverbundenheit" in der Lage, den Preiswettbewerb auszuschalten, sagte Mundt.

ADAC: Kraftstoffpreise in Deutschland verharren auf Höchststand

Die extrem hohen Spritpreise belasten weiterhin die Autofahrer. Laut ADAC schoss der Preis für einen Liter Diesel in Deutschland gegenüber der Vorwoche um zwei Cent auf durchschnittlich 1,507 Euro. Teuer bleibt`s auch für die Benziner: Ein Liter Super E10 kostet nach Angaben des Clubs im Bundesdurchschnitt 1,618 Euro - das sind 3,5 Cent mehr als vor Wochenfrist. Schuld an den hohen Kraftstoffpreisen sind nach wie vor insbesondere die hohen Rohölpreise und der schwache Euro.

ADAC fordert höhere Pendlerpauschale

Angesichts der hohen Spritpreise hat sich der Automobilclub ADAC für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen. Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Bild"-Zeitung. Daher gebe es keine Alternative zu einer deutlichen Erhöhung der Entfernungspauschale. Sie müsse unbedingt so schnell wie möglich auf die politische Agenda. Auch BVMW-Präsident Mario Ohoven ist für eine Entlastung der Pendler. Dem Staat würden jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zufließen. Daher müsse der Staat "entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen." Davon würden Millionen Berufspendler profitieren. Alles andere sei in seinen Augen Populismus.

Die Kälte, hohe Rohölpreise und ein niedriger Euro treiben die Spritkosten derzeit massiv nach oben. Ein Liter Super E10 kostete laut ADAC bundesweit im Schnitt 1,62 Euro, Diesel 1,52 Euro - bis zu 17 Cent mehr als noch im Vorjahr.

FDP fordert Überprüfung der Pendlerpauschale

Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert zu prüfen, ob die Pendlerpausche wegen der hohen Benzinpreise angehoben werden muss. "Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale. Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister den Handlungsbedarf bei der Pendlerpausche überprüft", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post". Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, dass die Pendlerpauschale dann erhöht werden müsse, wenn die Benzinpreise dauerhaft höher lägen als zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschale. Diese Festlegung nach dem so genannten Nettoprinzip sei verfassungsrechtlich geboten, sagte Wissing. Viele Arbeitnehmer könnten ihren Arbeitsplatz nur per Auto erreichen. Indessen hat sich die Bundesregierung gegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Eine Überprüfung ist im Augenblick nicht angedacht", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Diese Forderungen würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise hoch seien, hieß es zur Begründung. Zudem sei die Pendlerpauschale eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale.

Quelle: dts Nachrichtenagentur