FDP will Kohleausstieg finanziell abfedern
Archivmeldung vom 14.10.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hilfen des Bundes bei einem vorzeitigen Ausstieg aus Steinkohle-Subventionen fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die EU verlangt von der Bundesrepublik, die öffentliche Bergbau-Förderung schon 2014 und nicht erst 2018 einzustellen.
Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn es zu einem früheren Ausstieg als 2018 käme, weil auf europäischer Ebene keine Veränderung möglich ist und weil mit Blick auf die Interessen der Steuerzahler keine andere Haltung sinnvoll erscheint, dann müsste es Hilfe des Bundes für die Beschäftigten und die betroffenen Regionen geben." Kern des deutschen Kohle-Kompromisses von 2007 sei die Absprache, dass "kein Kumpel ins Bergfreie fällt, dass für die Ewigkeitskosten Vorsorge getroffen wird und dass die betroffenen Regionen die Möglichkeiten haben, den Strukturwandel zu gestalten." Dazu stehe die FDP weiter.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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