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Illegale Einreise: Mehr als 100.000 Anzeigen

Archivmeldung vom 22.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die deutschen Grenzbehörden haben wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts von Flüchtlingen bundesweit in den vergangenen drei Monaten über 100.300 Strafanzeigen erstattet. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundespolizei hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Mehr als 65.000 Anzeigen davon stammen aus Bayern, aber auch 5232 aus Nordrhein-Westfalen.

Weil die Anzeigen letztlich bei den Staatsanwaltschaften landeten, zeige sich das NRW-Justizministerium alarmiert. Ursache sei § 95 des Aufenthaltsgesetzes. Der stelle selbst den Versuch von Kriegstraumatisierten unter Strafe, wenn sie in Deutschland ohne Visum oder Pass auftauchen.

Das NRW-Justizministerium will den ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften helfen. Wie die WAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, ist beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf die Arbeitsgruppe "Zuwanderung" ins Leben gerufen worden, die den Staatsanwaltschaften zur Seite stehen soll.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)

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