Fondsmanager Soros fordert Kontrolle über Finanzmärkte von Europas Politikern

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Der international renommierte Fondsmanager und Spekulant George Soros hat die europäischen Regierungen aufgefordert, die Kontrolle über die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Andernfalls drohe eine "neue große Depression mit unabsehbaren politischen Konsequenzen", warnt Soros in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Drei mutige Schritte seien jetzt erforderlich. Zuerst müssten sich die Regierungen der Euro-Zone prinzipiell auf ein Abkommen über eine neue, gemeinsame europäische Finanzbehörde einigen. In der Zwischenzeit müssten die Großbanken unter die Regie der Europäischen Zentralbank gestellt werden, wofür sie im Gegenzug eine zeitlich begrenzte Garantie und dauerhafte Rekapitalisierung erhielten. Drittens müsse die EZB Ländern wie Italien und Spanien eine temporäre Refinanzierung ihrer Schulden zu sehr geringen Kosten ermöglichen.

Diese Schritte könnten die Märkte beruhigen und Europa Zeit für eine Wachstumsstrategie verschaffen, ohne die das Schuldenproblem nicht gelöst werden kann, meint Soros. "Die Bedeutung einer solchen Wachstumsstrategie darf nicht unterschätzt werden, da die Schuldenlast - das Verhältnis zwischen Schulden und jährlichem BIP - teilweise von der Wachstumsrate der Wirtschaft abhängt." Da ein Euro-Zonen-Vertrag zur Schaffung einer gemeinsamen Finanzbehörde Zeit benötige, müssten sich die Mitgliedstaaten in der Zwischenzeit an die bereits existierende Finanzbehörde, die EZB, wenden, um das Vakuum zu füllen.

"In seiner aktuellen Form ist der erste Ansatz einer gemeinsamen Finanzbehörde - die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität - nur eine Geldquelle. Wie das Geld ausgegeben wird, ist Sache der Mitgliedstaaten." Die dringendste Aufgabe bestehe darin, die Ansteckung nach einer möglichen Pleite Griechenlands abzuwehren. Geschützt werden müssten zwei mögliche Opfer: die Banken und die Staatsanleihen von Ländern wie Italien und Spanien. Um diese Aufgaben zu erfüllen, würde die EFSF in erster Linie als Bürge und zur Rekapitalisierung der Banken eingesetzt werden. Systemisch wichtige Banken müssten sich mit der EFSF darauf einigen, sich während der Laufzeit der Garantien an die Anweisungen der EZB zu halten. Für Banken, die dies ablehnen, würde nicht gebürgt werden, "aber es würden genug Banken zustimmen, um die EZB mit einer kritischen Masse auszustatten".

Merkel stellt Banken in Europa Hilfe in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Turbulenzen bei den Banken neue Kapitalisierungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Sollte sich in Europa die gemeinsame Betrachtung ergeben, "dass die Banken nicht ausreichend kapitalisiert sind für die derzeitige Marktlage", sei sie für eine Rekapitalisierung offen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Allerdings müssten die Kriterien dafür erst noch entwickelt werden. "Wir brauchen einheitliche Kriterien. Ich denke die Zeit drängt. Und deshalb sollte das auch schnell entschieden werden."

Merkel zufolge seien zunächst die Banken selbst und dann erst die Staaten gefragt. Falls diese es nicht aus eigener Kraft schafften, könnte der Krisenfonds EFSF einspringen. Deutschland sei bereit das Thema auf dem EU-Gipfeltreffen am 17. und 18. Oktober zu beraten. Diese Aussichten haben sich am Mittwoch positiv auf den Börsenhandel ausgewirkt. Der DAX legte um 4,9 Prozent zu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur