NRW knüpft Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen an Bedingungen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat eine mögliche Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen an Bedingungen geknüpft.

"Die für die Außenpolitik verantwortliche Bundesregierung muss humanitäre Aspekte abwägen und Sicherheitsbelange berücksichtigen. Gefahren für die Sicherheit unseres Landes hat die Bundesregierung auszuschließen", sagte Wolf der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Grundsätzlich begrüßte der NRW-Innenminister "aus rechtsstaatlichen Gründen" eine Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers. Die Bundesregierung hatte angekündigt, eine Aufnahme von Guantánamo-Insassen zu prüfen. Dies hatte eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung