Polenz: Vermittlerrolle im Russland-Konflikt wäre für Deutschland weder richtig noch sinnvoll

Archivmeldung vom 28.08.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Als "weder sinnvoll noch richtig" hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz, eine Vermittlerrolle Deutschlands im aktuellen Streit mit Russland bezeichnet.

"Entscheidend ist, dass die EU Russland geschlossen und mit Klarheit und Festigkeit gegenübertritt", sagte Polenz in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind Teil der EU und nicht Vermittler zwischen der EU und Russland. Eine solche Vermittlerrolle wäre weder sinnvoll noch richtig."

Was die besonderen Verpflichtungen aus der Vergangenheit angehe, so Polenz, "da sollten wir schon auch auf die hören, die unter Nazi-Deutschland ebenfalls oder wie Polen noch mehr gelitten haben als Russland". Gerade deshalb müsse Deutschland sein Möglichstes zum Schutz der Unabhängigkeit Georgiens, der Ukraine und anderer Nachbarländer Russlands tun. "Russland hat vor allem auch nach Beendigung der Kämpfe in Georgien deutlich gemacht, dass es sich an Vereinbarungen nicht halten will", sagte der Ausschuss-Vorsitzende. "Russland ist dabei, Georgien weiter zu destabilisieren, mit dem Ziel, dort eine russlandfreundliche Regierung zu etablieren. Das hat, neben der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Abchasien und Südossetien, den Konflikt verschärft und eine Lösung weiter erschwert."

Quelle: Leipziger Volkszeitung