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Lucke: ECR-Fraktion im Europaparlament spricht über AfD-Ausschluss

Archivmeldung vom 26.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Europäische Konservative und Reformer (ECR)
Europäische Konservative und Reformer (ECR)

Die jüngsten Aussagen der deutschen AfD-Spitze in Sachen Schusswaffengebrauch zum Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung könnten unangenehme Folgen für die AfD-Abgeordneten im Europaparlament haben: In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) "wird derzeit darüber diskutiert, ob die beiden AfD-Abgeordneten noch dabei bleiben können", sagte Bernd Lucke, der mit seiner Partei Alfa ebenfalls der Fraktion angehört, dem "Handelsblatt".

"Die Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze sind nicht vereinbar mit dem Wertefundament der ECR-Fraktion. Ich kenne keinen ECR-Abgeordneten, der das anders sieht."

AfD-Chefin Frauke Petry hatte einen Schusswaffengebrauch im Notfall mit geltendem Recht befürwortet. Dies hatte zuvor auch schon der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, so vertreten. Die AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch hatte den Schusswaffengebrauch auch für "Frauen mit Kindern" für richtig befunden. Später korrigierte sie sich: Dies gelte nur für erwachsene Frauen, die vielleicht "mit Kindern" unterwegs seien.

Wie Lucke weiter sagte, hat auch der Zusammenschluss der AfD mit der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) zu einer "Blauen Allianz", einer Allianz mit einer Partei, die zur rechtsradikalen Fraktion im Europaparlament zähle, "für großes Befremden" in der ECR-Fraktion gesorgt.

Er kritisierte zudem, dass die AfD eine Veranstaltung Mitte Februar in Düsseldorf mit einem ECR-Logo beworben habe, obwohl der Chef der FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Gast mit dabei gewesen sei. "Und die FPÖ ist der Bündnispartner von `Front National`, nicht der der ECR", sagte Lucke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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