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FDP begrüßt Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Archivmeldung vom 25.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Flagge von Türkei
Flagge von Türkei

Hans-Werner Ehrenberg, Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt.

"Die Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz von Seiten der türkischen Regierung in den letzten Wochen war unverhältnismäßig hart und durch nichts zu rechtfertigen. Ministerpräsident Erdogan ist gut beraten, einen anderen Weg zur Lösung des Konfliktes mit den Demonstranten zu gehen. Doch gerade vor diesem Hintergrund ist es unbedingt zu begrüßen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht aussetzt, sondern vor der nächsten Verhandlungsrunde den kritischen Dialog mit der Regierung Erdogan führt", sagte Ehrenberg am Dienstag in Berlin. "Die Türkei gehört zu Europa – das haben nicht zuletzt auch die Demonstranten auf dem Taksim-Platz bewiesen und gefordert."

Die EU brauche die Türkei als zuverlässigen Partner nicht nur im Bereich der Wirtschaft und Sicherheit, erklärte der FDP-Politiker. "Es ist vor allem unerlässlich, dass die EU hilft, damit die Türkei weiterhin den Weg der Freiheit und der Demokratie beschreitet. Das können wir am besten, indem wir die Türkei einbinden und nicht durch Ausgrenzung bestrafen", so Ehrenberg weiter.

Die EU-Außenminister hatten sich auf ihrem Treffen in Luxemburg zuvor darauf verständigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst wieder aufgenommen werden.

EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei im Herbst fortsetzen

Die EU will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenminister verständigten sich damit nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf einen von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Die Außenminister stimmten auf ihrem Treffen in Luxemburg der Öffnung des nächsten Verhandlungskapitels grundsätzlich zu, die dazu notwendige Beitrittskonferenz soll aber erst in einigen Monaten stattfinden.

Die EU-Staaten reagierten damit auf das umstrittene Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten. Bis vor kurzem war Ankara seitens der EU noch in Aussicht gestellt worden, das nächste Verhandlungskapitel bereits am Mittwoch zu eröffnen. Die Beitrittsverhandlungen zur EU sind in 35 sogenannte Kapitel unterteilt, von denen bislang 14 eröffnet, aber erst eins geschlossen wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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