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NSA-Affäre: Binninger wirft USA mangelnde Kooperationsbereitschaft vor

Archivmeldung vom 21.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Clemens Binninger
Clemens Binninger

Foto: Laurence Chaperon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der designierte Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), hat den USA im Rahmen der Spähaffäre mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. "Es ist sehr ärgerlich, dass die Amerikaner bisher keine einzige Frage beantwortet haben, die das Innenministerium ihnen übermittelt hat", kritisiert er im Interview mit der "Welt". "Das Informationsverhalten der Amerikaner und auch der Briten ist völlig unzureichend. Es trägt nicht dazu bei, wieder zu einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen."

Der CDU-Politiker, der auch das Parlamentarische Kontrollgremium leitet, warnte vor überstürzten Bewertungen. Der Ausschuss müsse versuchen, mehr Fakten zu bekommen. "Ich habe bisher kein Dokument gesehen, aus dem konkret erkennbar ist, dass ganze Datensätze aus Deutschland erfasst und ausgewertet würden", sagte Binninger. "Wir dürfen nicht automatisch von den technischen Möglichkeiten sofort auf deren Anwendung schließen."

Für ein Versagen der deutschen Dienste bei der Spionageabwehr sehe er bisher keine Anhaltspunkte, sagte der Ausschussvorsitzende: "Wer Deutsche überwachen will, muss nicht in Deutschland zugreifen. Eine E-Mail, die man von Berlin nach Hamburg schickt, macht möglicherweise eine Schleife um den halben Globus. Da kann keine deutsche Behörde etwas ausrichten."

Eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss halte er nicht für sinnvoll.  

Binninger will Snowden nicht im NSA-Untersuchungsausschuss anhören

Binninger, will den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nicht anhören. "Was Edward Snowden angeht, bin ich skeptisch", sagte er der "Berliner Zeitung". "Er hat ja nach eigenem Bekunden überhaupt keine Unterlagen mehr, sondern alles an Journalisten abgegeben. Seine öffentlichen Äußerungen zum Thema, zum Beispiel schriftlich gegenüber dem Europäischen Parlament, waren sehr allgemein gehalten und haben nicht weitergeholfen."

Generell werde die Beweisaufnahme "schwierig und möglicherweise nur begrenzt möglich sein", fügte Binninger hinzu. "Wir sollten bei jedem Zeugen prüfen, ob er in der Lage ist, uns mit seinem Wissen weiterzubringen", sagte Binninger der "Welt".

Die wichtigste Empfehlung werde sich am Ende "darauf beziehen, wie Bürger und staatliche Stellen ihre Kommunikation besser gegen Angriffe schützen können".

"Nicht nachvollziehen" kann der CDU-Politiker Kritik aus der Linksfraktion an einer möglichen Interessenkollision, da er bis zum Ende des Jahres neben dem Ausschuss auch noch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorsitzen wird. "Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt sich aus der Sache und nicht aus den Personen, die einem Gremium angehören. Dies gilt für den Untersuchungsausschuss genauso wie für das PKGr." Die Linke hatte davor gewarnt, die Beratungen im Untersuchungsausschuss so geheim zu halten wie im Kontrollgremium.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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