Sarkozy stimmt in EU-Wirtschaftsfrage deutscher Linie zu

Nicolas Sarkozy Bild: Sebastian Zwez

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich bei einem Treffen gestern Abend in Berlin auf eine gemeinsame Linie in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union geeinigt. "Wir sind uns einig, dass wir dafür eine Wirtschaftsregierung und eine verstärkte Koordinierung brauchen", erklärte Sarkozy im Anschluss an die Gespräche.

Sarkozy stimmte damit der von Merkel angeregten "starken Wirtschaftsregierung" zu. Diese sieht die Beteiligung aller 27 EU-Staaten vor, nicht, wie ursprünglich von Frankreich gefordert, lediglich der 16 Euro-Staaten. Von der Einrichtung eines Sekretariats für die Eurozone, zuvor ein Anliegen Frankreichs, wendete Sarkozy sich in den Gesprächen ab. "Es ist wichtig, Europa nicht zu spalten, damit es keine Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt", begründete Merkel ihr Drängen auf die Entscheidung. Man sei sich zudem einig geworden, "dass wir Änderungen der EU-Verträge in Betracht ziehen müssen", sagte die Kanzlerin nach dem Treffen. Damit könnten die Regulierungen des Stabilitäts- und Wirtschaftspakt verschärft werden. Staaten, die dauerhaft gegen die Defizitkriterien der Eurozone verstoßen, könnten so etwa ihr Stimmrecht verlieren. "Wir arbeiten Hand in Hand", schloss Sarkozy. So wolle man Deutschland und Frankreich beim nächsten G20-Gipfel in Kanada gemeinsam die Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer sowie schnelle Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte fordern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur