Grüne: UN-Sicherheitsrat beweist mit Syrien-Resolution Handlungsfähigkeit

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York

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Für Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, beweist der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Syrien-Resolution Handlungsfähigkeit. "Wir begrüßen den gestrigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Die Resolution muss nun uneingeschränkt umgesetzt werden", sagte Schmidt am Samstag in Berlin. Drängende Fragen seien allerdings noch immer ungelöst, so der Grünen-Politiker.

"So ist es unklar, wie die Chemiewaffen unter Bürgerkriegsbedingungen vernichtet werden sollen und wie die anhaltenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung gestoppt werden können." Um einen Waffenstillstand zu erreichen und den Weg für den Frieden zu ebnen, müssten alle internationalen und regionalen Akteure "sofort die Planungen für eine internationale Friedenskonferenz (Genf II) aufnehmen", so Schmidt weiter. "Allen Seiten in Syrien muss deutlich gemacht werden, dass es eine militärische Lösung des Konflikts nicht geben kann."

UN-Sicherheitsrat beschließt Syrien-Resolution

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat erstmals seit dem Gewaltausbruch in Syrien vor über zweieinhalb Jahren eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das Gremium fordert die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad in der Resolution einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. "Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der während der Abstimmung des 15 Mitglieder umfassenden Gremiums anwesend war. 

Es sei eine "historische Resolution" verabschiedet worden, so Ban weiter. Sie werde sicherstellen, dass die syrischen Chemiewaffen schnellstmöglich eingesammelt und vernichtet werden können.

In der Resolution verurteilt der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Giftgas in Syrien. In dem Papier wird die Möglichkeit von Sanktionen gegen das Assad-Regime erwähnt, sollte es zu Verstößen gegen die Verpflichtungen der Resolution kommen. Allerdings müsste in diesem Falle eine weitere Resolution verabschiedet werden, die die Vetomacht Russland als enger Verbündeter Syriens blockieren könnte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Damit habe der Sicherheitsrat "seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt". Es müsse nun sichergestellt werden, "dass die Vorgaben an Damaskus zur Beseitigung der syrischen Chemiewaffen konsequent umgesetzt werden", so Westerwelle. Die Bundesrepublik stehe bereit, bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu helfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur