Kosovo: Serbien muss konkreten eigenen Vorschlag vorlegen

Zu den Verhandlungen der Troika (EU, Russland, USA) über die Zukunft des Kosovo erklärt der Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner: Serbien blockiert seit Jahren jegliche konstruktive Verhandlungen über den Kosovo-Status, indem es sich weigert, die eigene Position zu erklären. Über das Schlagwort „Keine Unabhängigkeit“ kam und kommt die serbische Regierung nicht hinaus.

Es ist ja nachvollziehbar, dass eine serbische Regierung für den Verbleib des Kosovo im eigenen Staatsgebiet kämpft. Dann muss sie aber auch konkret sagen, wie sie sich das vorstellt. Sollen albanische Kosovaren in der serbischen Armee dienen? Welche Autonomie und Minderheitenrechte sollen die Kosovaren bekommen? Wie soll die Außenvertretung geregelt werden? Alle diese und viele weitere Fragen bleiben offen. Auf dieser Grundlage lassen sich keine Verhandlungen führen.

Die Internationale Gemeinschaft hat mit dem Ahtisaari-Paket einen konkreten Vorschlag gemacht. Die albanischen Kosovaren haben ihn akzeptiert, die Serben haben ihn abgelehnt. Damit liegt die Bringschuld jetzt bei Serbien. Ohne einen konkreten Gegenvorschlag werden die Verhandlungen kaum zu einer Lösung führen.

Die Troika, insbesondere Russland, muss entsprechend Druck auf Serbien ausüben, einen eigenen Vorschlag vorzulegen.

Quelle: Pressemitteilung FDP