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Steinmeier bestellt ägyptischen Botschafter ein

Archivmeldung vom 29.04.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Der ägyptische Botschafter Mohamed Higazy ist nach der Verhängung von Todesurteilen gegen 683 Muslimbrüder am Montag in Ägypten auf Bitte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Der Regionalbeauftragte für Nah- und Mittelost, Volkmar Wenzel, habe Higazy den dringenden Appell der Bundesregierung überbracht, die Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbrüder von den zuständigen Justizbehörden aufheben zu lassen und den betroffenen Personen einen Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu ermöglichen, teilte das Amt am Dienstag mit.

Steinmeier hatte bereits am Montag eine Aufhebung der Urteile gefordert und erklärt, die hundertfach verhängten Todesurteile sprächen "allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen". Die ägyptischen Behörden riskierten damit "eine weitere Destabilisierung des Landes und eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur