Ukraine führt europäischen Standard für biometrische Identifikationsdokumente ein

Flagge der Ukraine

Das Parlament der Ukraine hat die erste Lesung eines Gesetzentwurfs über die Einführung biometrischer Identifikationsdokumente abgeschlossen. Biometrische Dokumente werden zur Sicherung der Grenzen zwischen der Ukraine und der EU beitragen. Der Gesetzesentwurf sieht die Einrichtung eines einheitlichen staatlichen Bevölkerungsregisters vor, das grundlegende Personeninformationen über jeden Bürger enthält. Darüber hinaus fordert der Entwurf die Ausgabe von Reisedokumenten mit integriertem Nahfeldchip, auf dem die Registerinformationen des Inhabers gespeichert sind.

Der neue Dokumentenstandard wird zur Bekämpfung des Identitätsbetrugs beitragen und damit die Grenzsicherheit erhöhen. Das Register könnte allen relevanten europäischen Behörden und Institutionen zugänglich gemacht werden, damit sie zeit- und kosteneffektiver arbeiten und die Personenkontrolle an den Grenzen schneller abwickeln können.

Der Aktionsplan zur Visumsliberalisierung mit der Ukraine wurde im November 2010 verabschiedet. Dieses Dokument verlangt von der ukrainischen Regierung die Umsetzung einer Reihe von Reformen im Zusammenhang mit Dokumentensicherheit, illegaler Migration, innerer Sicherheit, Aussenbeziehungen und Grundrechten. Darüber hinaus plant die EU eine Prüfung der Konsequenzen einer Visumsliberalisierung auf die illegalen Migrationsströme zwischen der Ukraine und der EU.

Um auf das Ziel einer visafreien Regelung hinzuarbeiten, hat die Ukraine im Jahr 2010 mit der Umsetzung ihrer integrierten Grenzmanagementstrategie begonnen. Im gleichen Jahr schuf der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch das staatliche Migrationsamt, das mit der Verwaltung von Staatsbürgerschafts-, Einwanderungs-, Melde- und Asylangelegenheiten betraut ist. Nach Angaben des Polish Centre for Eastern Studies hat die ukrainische Regierung ausserdem Massnahmen ergriffen, um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten, den die Einführung biometrischer Identitätsdokumente voraussetzt.

Eine weitere Entwicklung im Rahmen des Aktionsplans ist die Reform des Grenzkontrollsystems. Der staatliche Grenzschutz führte neue Standards für die Anwerbung von Rekruten, deren Ausbildung und Karriereentwicklung ein, so das Polish Centre for Eastern Studies weiter. Darüber hinaus hat die Ukraine die Effizienz ihres Grenzschutzes durch Verträge mit ihren Nachbarländern Weissrussland und Russland gesteigert.

Derzeit befindet sich die Ukraine in der ersten von zwei Phasen des Visumsliberalisierungsprozesses. Im Juli 2012 erweiterten die EU und die Ukraine die Liste der Kategorien ukrainischer Staatsbürger, die das vereinfachte Visumsverfahren für Reisen in die EU nutzen können. Es sei festzustellen, dass die Anzahl der an ukrainische Staatsbürger ausgestellten Visa von Jahr zu Jahr stetig zunimmt, sagte Jose Manuel Pinto Teixeira (der damalige Leiter der EU-Delegation in die Ukraine) im August 2012.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)