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Westerwelle warnt vor dauerhafter Verstrickung in libyischen Bürgerkrieg

Archivmeldung vom 11.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Guido Westerwelle Bild: bundestag.de
Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich skeptisch zu einem möglichen militärischen Eingreifen in Libyen geäußert. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Mir ist wichtig, dass wir mit unseren Reaktionen nicht auf eine schiefe Ebene geraten und uns am Ende als dauerhafte Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Libyen wieder finden."

Auf die Frage, was er vom Vorschlag gezielter Luftschläge des französischen Präsidenten Sarkozy halte, sagte der Vizekanzler: "Natürlich, verkrampfe sich einem das Herz, wenn man die Bilder aus Libyen sieht. Und dennoch muss man überlegt handeln. Man darf nicht das Gegenteil von dem riskieren, was man will - statt Frieden und Freiheit Krieg und neue Unterdrückung". Der Außenminister betonte, dass auch die Durchsetzung einer Flugverbotszone mit "erheblichen Risiken und Herausforderungen verbunden" sei. Gaddafi verfüge über erhebliche Luftabwehrsysteme, die dann militärisch ausgeschaltet werden müssten. Alle Maßnahmen, die über das Abschneiden der Geldströme "des Diktators Gaddafi und seines Clans" hinausgingen, bräuchten zudem das Mandat der Vereinten Nationen "und mindestens ebenso sehr eine regionale Abstimmung und Beteiligung der Arabischen Liga", so Westerwelle. Er rate in der jetzigen Lage "zu Klugheit, zu engster internationaler Abstimmung und vor allen Dingen zu dem Prinzip, bei jeder Entscheidung immer auch das mögliche Ende zu bedenken."

Quelle: Saarbrücker Zeitung

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