Trump tritt aus UN-Menschenrechtsrat aus

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Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, und die künftige Finanzierung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) unterbunden. Das berichten mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend.
Die US-Finanzierung für die Organisation war 2024 unter der Regierung
von Joe Biden ausgesetzt worden, nachdem Israel eine Handvoll
Unrwa-Mitarbeiter beschuldigt hatte, an den Hamas-Anschlägen vom 7.
Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Untersuchungen in diese Richtung
förderten aber keine Beweise dafür zutage.
Die erste
Trump-Administration hatte die Finanzierung der Agentur im Jahr 2018
bereits gestrichen, bevor die Biden-Administration sie 2021 wieder in
Betrieb nahm. Genauso waren die USA unter Trump 2018 schon aus dem
UN-Menschrechtsrat ausgetreten, was Biden ebenfalls 2021 zurückgenommen
hatte.
Quelle: dts Nachrichtenagentur