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Linken-Chef: Deutsche Waffenexporte potenzielle Beihilfe für IS

Archivmeldung vom 08.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Bernd Riexinger (2014)
Bernd Riexinger (2014)

Foto: Blömke/Kosinsky/Tschöpe
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) indirekt zu unterstützen: "Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für die IS-Terroristen", sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Deutschland beliefere "effektiv beide Seiten", so der Linken-Chef. Bei der Rüstungspolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei "Zynismus Prinzip", Änderungen seien "allenfalls kosmetischer Natur", führte der Linken-Politiker aus. So könne Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht werden, kritisierte Riexinger. Es fehle ferner eine parlamentarische Eingreifmöglichkeit: "Wir brauchen mindestens ein Vetorecht des Bundestags für alle Waffenexporte", forderte der Linken-Vorsitzende.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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