Regierungsbeauftragter Erler fordert stärkeres Augenmerk des Westens für russische Opposition

Gernot Erler Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Angesichts der Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), den Westen zu einem größeren Engagement für die russische Opposition aufgefordert. "Die EU und damit auch Deutschland müssen ihr Augenmerk künftig stärker auf die Lage der kritischen Zivilgesellschaft in Russland richten", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung".

Für Putin sei es unangenehm, dass die Ermordung Nemzows nun ein Schlaglicht auf die innenpolitische Situation Russlands werfe. "Mit dem Ukraine-Konflikt konnte er bislang davon ablenken", meinte Erler.

Über die Hintergründe der Ermordung Nemzows könne man nur spekulieren. "Aber es gibt sicher einen Zusammenhang zwischen dieser Tragödie und dem gegenwärtigen politischen Klima in Russland, in dem alle Kritiker des Kurses von Putin als so genannte National-Verräter gelten", meinte der SPD-Politiker. Dass die "innenpolitisch vergiftete Atmsphäre" in Russland solchen Morden Vorschub leiste, ja, sogar eine gewisse Legitimation dafür liefere, lasse sich nicht bestreiten.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)