Neskovic: Bundesjustizministerin muss endlich Auslieferungsantrag im Fall El Masri stellen

Wolfgang Neskovic / Bild: bundestag.de

"Die Bundesregierung kann sich an der CIA ein Beispiel nehmen. Den deutschen Nachrichtendiensten und beteiligten Ministerien täte eine erneute Bewertung des eigenen Verhaltens im Fall El Masri ebenso gut wie der CIA. Nach wie vor sind viele Fragen an deutsche Behörden ungeklärt. Insbesondere ist völlig unverständlich, warum bislang immer noch kein Auslieferungsantrag für die namentlich bekannten Entführer El Masris an die USA übermittelt worden ist", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich der internen Untersuchung der illegalen Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri durch die CIA.

Neskovic weiter: "Es ist eine verkehrte Welt: Der Generalinspekteur der CIA ordnet eine neue Untersuchung des Falles El Masri an. Die Bundesregierung weigert sich währenddessen, ihre im Jahr 2007 diesbezüglich festgelegte Gehorsamsstrategie gegenüber den USA aufzugeben. Während die kritische Aufarbeitung des War on Terror in den USA längst begonnen hat, ist in Deutschland auch unter der FDP-beteiligten Bundesregierung immer noch keine Bereitschaft zur Selbstkritik erkennbar.

Noch Anfang 2011 erklärte die Bundesregierung auf Anfrage, sie wolle auch weiterhin nicht auf die Auslieferung der namentlich bekannten CIA-Entführer Khaled El Masris drängen. Ihre diesbezügliche Bewertung aus dem Jahr 2007 sei unverändert. Eine erstaunliche Aussage, insbesondere wenn man den seitdem erfolgten amerikanischen Regierungswechsel und die damit veränderte Sicht auf diesen Sachverhalt bedenkt.

Wikileaks-Dokumente zeigen, dass sich die Bundesregierung im Fall Khaled El Masri den USA bereitwillig unterworfen hat, während sie El Masri die kalte Schulter zeigte. Heute ist eine FDP-Politikerin Bundesjustizministerin. Damit ist sie in der Lage, die damaligen Forderungen der FDP umzusetzen. Ich fordere die Ministerin deshalb erneut auf, den nach wie vor nicht überstellten Auslieferungsantrag für El Masris Entführer an die USA zu übermitteln. Das ebenfalls von den Liberalen geleitete Auswärtige Amt muss die Weiterleitung des Inhaftnahmeersuchens befürworten. Die beiden Ministerien können so eine beschämende Erblast der Großen Koalition beseitigen."

Quelle: Die Linke. im Bundestag