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EU-Wettbewerbskommissarin erwartet juristischen Sieg gegen Google

Archivmeldung vom 11.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Margrethe Vestager Bild: European Parliament, on Flickr CC BY-SA 2.0
Margrethe Vestager Bild: European Parliament, on Flickr CC BY-SA 2.0

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist davon überzeugt, dass der Internetkonzern Google der verhängten Rekord-Strafe von 2,4 Milliarden Euro nicht entgehen kann. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rechtsstreit gegen Google gewinnen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die 2,4 Milliarden Euro werden dann auf die Mitgliedstaaten verteilt - nach dem Schlüssel, der auch für die Beitragszahlungen gilt." Demnach würden sich die deutschen EU-Beiträge in einem Jahr um annähernd eine halbe Milliarde Euro verringern.

Die EU-Kommission wirft Google vor, in seinen Suchlisten den eigenen Shopping-Dienst zu bevorzugen. Google müsse damit aufhören, "die Dienste anderer Unternehmen schlechter zu behandeln als die eigenen", forderte Vestager. Niemand gebe einem Unternehmen, das bei Google nicht zu finden sei, sein Geld. Deswegen sei das Verfahren so bedeutend. Da Google mehr als 90 Prozent des Suchmaschinenmarkts beherrsche, sei der Wettbewerb naturgemäß geschwächt. "Google hat eine besondere Verantwortung, seine Position nicht zu missbrauchen", mahnte Vestager. Die Kommissarin hob auch die Bedeutung des Verfahrens gegen deutsche Autohersteller wegen möglicherweise verbotener Absprachen hervor. Dieser Fall habe für die EU-Kommission "höchste Priorität", sagte sie.

"Das Verfahren kann sich auf sehr viele Menschen auswirken." Vestager betonte: "Wir gehen hier sehr sorgfältig vor und kommen nicht überhastet zu Entscheidungen." Es sei in Ordnung, wenn Autokonzerne zum Wohl der Verbraucher zusammenarbeiteten. Es gebe aber auch illegale Absprachen, die den Verbrauchern schadeten. "Wir wollen niemanden zu Unrecht bestrafen", sagte sie. Eine Haftung von Top-Managern mit ihrem privaten Vermögen lehnte Vestager ab. "Es wird immer wieder über private Haftung diskutiert im Rahmen des Wettbewerbsrechts. Aber wir haben uns bisher dagegen entschieden", sagte die Kommissarin. "Wir setzen auf abschreckende Strafen für Unternehmen. Sie werden schnell genug verhängt, damit sich Top-Manager für Aktionen rechtfertigen müssen, die sie selbst zu verantworten haben. Und das wird alles andere als angenehm sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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