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Slowakei für CO2-Handel-Aussetzung statt Öl-Embargo

Archivmeldung vom 05.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Slowakei  (rot)
Slowakei (rot)

Foto: Alexrk2
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Wegen des Ukraine-Krieges befürwortet die Slowakei eine Aussetzung des CO2-Handels anstatt eines Öl-Embargos gegen Russland. Sein Land sei nicht in der Lage, sofort aus russischem Öl auszusteigen, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Stattdessen plädiere er für das Pausieren des CO2-Handels, um die Energiepreise zu senken und Russland so Geld zu entziehen. Der Klimaschutz habe dagegen aktuell keinen Vorrang. "Das Problem der EU ist, dass sie zu viele Ziele gleichzeitig verfolgen will: Klimaschutz machen, gegen Energiepreise kämpfen, Atomstrom abstellen und Putin besiegen", so Sulik.

Die EU-Kommission will in ihrem sechsten Sanktionspaket ein Öl-Embargo gegen Russland beschließen. Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben. Der slowakische Wirtschaftsminister beklagte jedoch, eine Übergangsfrist bis Ende 2023 würde nicht ausreichen. Eine solche Frist müsse "bis zum Ende des Jahres 2025" gelten, sagte der Wirtschaftsminister. Aber momentan sei die größte Priorität "den Krieg einzustellen". Die bisherigen Sanktionspakete der EU hätten das bisher nicht geschafft, so der slowakische Minister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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