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Lukaschenko überträgt Machtbefugnisse im Falle seines Todes auf Sicherheitsrat

Archivmeldung vom 10.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Alexander Lukaschenko (2015)
Alexander Lukaschenko (2015)

Von Serge Serebro, Vitebsk Popular News - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Alexander_Lukashenko_President_of_Belarus.jpg, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44201298

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat für den Fall seines gewaltsamen Todes die Übertragung der Machtbefugnisse auf den nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Ein entsprechendes Dekret hat er am Sonntag unterzeichnet, schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "„Das Dekret zielt darauf ab, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu wahren“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des belarussischen Präsidenten.

Im Falle des Todes des Staatsoberhauptes bei einem Attentat, einem Terroranschlag, einer externen Aggression oder anderen gewalttätigen Handlungen soll die Macht an den Sicherheitsrat übertragen werden.

„Alle staatlichen Stellen und ihre Beamten handeln in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Sicherheitsrates, dessen Vorsitz der Premierminister innehat“, so die Mitteilung weiter.

Das Dokument sieht außerdem vor, dass in Belarus der Ausnahmezustand oder sogar das Kriegsrecht verhängt werden könnte, sollte der 66-Jährige sein Amt nicht mehr ausüben können.

Im nationalen Sicherheitsrat, in dem etwa Regierungsmitglieder und Militärs vertreten sind, hat Lukaschenko selbst den Vorsitz. Auch sein ältester Sohn, Viktor, sitzt in dem Gremium. Es wird spekuliert, dass der 45-Jährige als möglicher Nachfolger seines Vaters in Stellung gebracht werden soll.

In Belarus gibt es seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Proteste gegen Langzeit-Staatschef Lukaschenko, der bei der Präsidentenwahl im August nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.

Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Sanktionen verhängt. Bei den Protestdemonstrationen gab es Zehntausende Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Zuletzt trauten sich die Menschen nur noch vereinzelt zu kleineren Protestaktionen auf die Straßen."

Quelle: SNA News (Deutschland)

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