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Heusgen wird kritsiert weil er Menschenrechtsverletzungen beklagt

Archivmeldung vom 24.02.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
Christoph Heusgen (rechts) mit dem bulgarischen Außenminister Kristian Wigenin, 2014
Christoph Heusgen (rechts) mit dem bulgarischen Außenminister Kristian Wigenin, 2014

Bild MFA Bulgaria from България - Среща с д-р Кристоф Хойсген, генерален директор по въпросите на външната политика, политиката на сигурност и политиката на развитие във Федералното канцлерство, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52382659

Der erste Stellvertreter des russischen UN-Botschafters, Dmitri Poljanski, hat den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen wegen seiner Behauptung kritisiert, die Menschenrechte auf der Krim würden verletzt. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Die Tagung der UN-Vollversammlung am Dienstag war der „Situation in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine“ gewidmet. Mehrere westliche Delegationen riefen Russland auf, die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten, obwohl Russland keine Vertragsseite ist.

Heusgen äußerte Besorgnis über das Schicksal der Krimtataren auf der Halbinsel, die nach seinen Worten unterdrückt würden. Der deutsche Diplomat fragte den russischen Vertreter, warum Russland unabhängigen Missionen und Beobachtern keinen Zugang gewähre, damit sie die Situation um die Menschenrechte auf der Krim prüfen könnten.

Daraufhin warf Poljanski seinem deutschen Kollegen „demonstratives Jammern“ vor. „Fragen Sie Ihre Landsleute, darunter auch Mitglieder des Bundestags, danach, die regelmäßig die Krim besuchen. Nebenbei gesagt haben wir und die Krimbewohner auch Sie persönlich dorthin eingeladen“, so Poljanski.

Der russische Diplomat sagte ferner, man verbreite Gräuelmärchen über Schrecken auf der angeblich okkupierten Krim, während es viel einfacher wäre, die Wahrheit zu erfahren und sich von der Verlogenheit dieser Märchen zu überzeugen. So verhielten sich jedes Jahr rund eine Million Ukrainer, die wie bislang ihren Urlaub auf der Krim verbringen und ihre positiven Eindrücke in sozialen Netzwerken mitteilen würden.

„(…) Spricht man heute zu Recht von einer Besatzung, so ist das die Besatzung der Ukraine, die für uns ein befreundetes Land mit gemeinsamen Werten und Idealen war, durch die ‚Maidan-Ukraine’. Der Maidan-Wahnsinn und die geopolitischen Erwägungen unserer Kollegen im Westen haben dieses Land in einen Nationalisten-Hort und ein Anti-Russland verwandelt“, betonte Pojanski.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hatte die Beschwerde der Ukraine darüber, dass Russland „Verantwortung für die Verwaltungstätigkeit trägt, die zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Konvention über die Menschenrechte auf der Krim darstellt“, als teilweise akzeptabel anerkannt.

Zugleich wurden andere Anschuldigungen, darunter wegen der Ermordung von Zivilbürgern, der Festnahme und Einschüchterung von Journalisten, der Diskriminierung ethnischer Ukrainer sowie wegen politisch motivierter Strafverfolgungen in der Ukraine von den Richtern als unbewiesen qualifiziert.

Die Ukraine und westliche Länder beschuldigen in den letzten Jahren Russland der „Verletzung der Rechte“ der Krimtataren. Laut der Staatsduma haben die Krimtataren dank der Rückkehr der Halbinsel in den Bestand Russlands die Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten erhalten, die sie in der ukrainischen Zeitperiode nicht hatten.

Dem Chef der regionalen national-kulturellen Autonomie der Krimtataren, Ejwas Umerow, zufolge werden Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen seit 2014 (Wiedervereinigung der Krim mit Russland – Anm. d. Red.) von Personen eingereicht, die seit langem nicht mehr auf der Krim leben."

Quelle: SNA News (Deutschland)

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