Magazin: Bundesregierung sorgt sich über wachsenden Einfluss Russlands in Bulgarien

Archivmeldung vom 12.05.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: CFalk / pixelio.de

Interne Berichte der Bundesregierung warnen davor, dass Russland Bulgarien zu einem "Brückenkopf" in der EU ausbaut. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung werde direkt oder indirekt von Moskau kontrolliert, so die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, die der "Spiegel" einsehen konnte.

Die Regierungskoalition aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS gilt als treuer Gehilfe Moskaus. In den Regierungsparteien seien alte kommunistische Parteikader, Geheimdienstmitarbeiter und schwerreiche bulgarische Oligarchen aktiv, die mit den Günstlingen Moskaus Geschäfte machten, so der Tenor der Berichte. Die Beziehungen seien so eng, dass Russland direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehme.

Vergangene Woche tauchten Berichte über vertrauliche Briefe des russischen Energiekonzerns Gazprom an das Wirtschaftsministerium in Sofia auf. Danach soll der russische Staatskonzern den Ministeriellen Gesetzesformulierungen vorgegeben haben, die den Bau der Pipeline South Stream betreffen.

Die Regierung brüskierte die EU-Kommission, indem sie den bulgarischen Teil der Pipeline zum simplen Verbindungsstück umdeklarierte, um ihn EU-Regelungen zu entziehen. Energiekommissar Günther Oettinger traf sich mit dem bulgarischen Energieminister. Nun werde der Fall auf Expertenebene beraten, sagte Oettinger dem "Spiegel": "Wenn Bulgarien die Gesetzesänderung tatsächlich beschließt, dann werden wir entsprechend reagieren und rechtliche Schritte unternehmen, um die Einhaltung von EU-Vorschriften zu sichern."

Ungeachtet der Bedenken über den wachsenden russischen Einfluss besuchte der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Martin Schulz, eine Wahlkampfveranstaltung der regierenden Sozialisten in Sofia. Anfang nächster Woche soll nach "Spiegel"-Informationen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Unterstützung des Europawahlkampfs der sozialistischen Genossen nach Bulgarien reisen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur