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Rumänien wird vorerst nicht in Schengen-Raum aufgenommen

Archivmeldung vom 12.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Flagge von Rumänien
Flagge von Rumänien

Die politische Krise in Rumänien verzögert den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum weiter. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) wurde eine für nächste Woche in Brüssel geplante Sitzung der EU-Innenminister abgesagt, auf der eigentlich ein Beschluss über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum gefasst werden sollte.

Viele Mitgliedstaaten hätten angesichts des Machtkampfs in Rumänien keine Möglichkeit gesehen, einen positiven Beschluss zu fassen, berichteten Beamte der Zeitung. Die EU-Kommission hatte das Vorgehen der rumänischen Regierung in der Auseinandersetzung mit Präsident Basescu als schweren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit gewertet.

Die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum bei der Grenzsicherung erfüllt Rumänien bereits. Leidtragender ist Bulgarien, das wegen der gemeinsamen Grenze mit Rumänien zumindest fürs erste nicht alleine in den Schengen-Raum aufgenommen werden kann. Die EU hat nie überprüft, ob die bulgarisch-rumänische Grenze so gesichert ist, dass sie als EU-Außengrenze dienen kann, weil immer davon ausgegangen wurde, dass beide Länder zusammen beitreten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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