Schulz spricht sich für "digitale Grundrechtecharta" aus

Martin Schulz (2014)

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich für eine "digitale Grundrechtecharta" ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Schulz, jeder Bürger müsse sich bei Datenmissbrauch effektiv wehren können. Es müsse "europaweite strenge Datenschutzrechte" der Bürger geben, "damit weder der Staat noch globale Unternehmen mit meinen Daten machen können, was sie wollen", sagte Schulz der Zeitung. "Ich will, dass wir in Europa eine digitale Grundrechtecharta formulieren, damit sich jeder Einzelne effektiv wehren kann, wenn es zu Datenmissbrauch kommt."

Zur Frage, ob sich Verbraucher vor Internetkonzernen wie Google fürchten müssten, sagte Schulz: "Wir müssen auf der Hut sein." Immer wenn sich eine technologische Revolution vollziehe, "muss man Regeln aufstellen, damit das Neue eine positive Wirkung entfalten kann", sagte Schulz zu "Bild". "Wenn die Politik jetzt die richtigen Regeln setzt, muss sich niemand vor der digitalen Revolution fürchten, sondern sie kann viel Positives bewirken."

Kritisch äußerte sich der Parlamentspräsident zur Macht des Suchmaschinen-Giganten Google. Die US-Firma habe im Suchmaschinenbereich in Europa "eine marktbeherrschende Stellung" und sei auch in den USA die wichtigste Suchmaschine im Internet. "Dadurch ist Google sehr mächtig, weil sie über den wertvollsten Rohstoff des 21. Jahrhunderts verfügen: die Daten von unzähligen Bürgern", erklärte Schulz. Die EU achte darauf, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Macht nicht ausnutze, sagte Schulz weiter. In der Vergangenheit habe es immer wieder Fälle gegeben, bei denen einzelnen Staaten oder die EU gegen Unternehmen vorgegangen sind, wenn sie ihre Monopolstellung ausgenutzt oder Kartelle gebildet haben. "Ob das im Fall Google so ist, wird derzeit noch geprüft", sagte Schulz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur