Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Einwanderungsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Einwanderungsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Archivmeldung vom 07.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Logo Europäische Kommission
Logo Europäische Kommission

By Source, Fair use, https://en.wikipedia.org/w/index.php?curid=43717812

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Einwanderern Klage am Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen. Diese Länder kämen "ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung nicht nach", teilte die Brüsseler Behörde mit.

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hatte, verstoßen die drei EU-Mitgliedstaaten nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Es gebe keine Hinweise darauf, "dass die drei Länder ihren Beitrag zur Durchführung des Umverteilungsbeschlusses leisten werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Auf der Spur unserer Geschichte Folge 17: Das echte Secret Space Programm und die verschwundenen Billionen Dollar
Das echte Secret Space Programm und die verschwundenen Billionen Dollar
Der Beitrag endhält am Textende ein Video. Bild ExtremNews
Tod, und wie geht es nun weiter?
Termine
Filmvorführung: Thank you for calling
35452 Heuchelheim
27.02.2018
Gruppentreffen von Blauer Himmel – Mittelhessen
35452 Heuchelheim
20.03.2018
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige