EZB sieht Verhandlung vor Verfassungsgericht gelassen entgegen

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Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht dem am Dienstag beginnenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelassen entgegen. "Die EZB sitzt nicht auf der Anklagebank. Wir sind als Experten geladen und das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm `OMT` noch einmal zu erklären", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Bild"-Zeitung.

Das umstrittene Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT, so Asmussen, "war ökonomisch notwendig, rechtlich zulässig und von der Wirkung her effizient". Als die EZB das Programm angekündigt habe, "stand die Euro-Zone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall. Ernstzunehmende Unternehmen und Banken fingen an, sich darauf vorzubereiten", schildert Asmussen die Situation im Sommer 2012. "Zu diesem Zeitpunkt war die EZB die einzige voll handlungsfähige europäische Institution und musste jedem Spekulanten klar machen: Legt Euch nicht mit der EZB an. Der Euro wird verteidigt. Die Märkte haben diese Lektion gelernt. Dabei haben wir keine Anleihe tatsächlich kaufen müssen."

Auch die früheren Staatsanleihen-Käufe hätten die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage gestellt. Asmussen: "Die EZB steht in der Tradition der Bundesbank. Aber wir können nicht mehr genau die Geldpolitik machen, die vielleicht in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts erfolgreich war. Wir haben jetzt das 21. Jahrhundert mit neuen Herausforderungen im Weltwährungssystem."

EZB warnt vor Folgen eines möglichen Verfassungsgerichts-Urteils

Einen Tag vor Beginn der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, bei der es unter anderem um das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) geht, hat EZB-Direktor Jörg Asmussen vor den Folgen eines aus seiner Sicht negativen Urteils gewarnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Asmussen: "Ich habe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einer unabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell gilt aber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn das Aufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen."

Zugleich erklärte Asmussen, warum er und nicht EZB-Präsident Mario Draghi an der Verhandlung in Karlsruhe teilnehme. Asmussen: " Das Verfassungsgericht hat eine Einladung an die EZB geschickt, nicht an Herrn Draghi persönlich. Wir haben uns dann überlegt, wer am geeignetsten wäre. Ich kenne das Verfassungsgericht von allen EZB-Direktoren am besten, deshalb fiel die Wahl auf mich. Ich übernehme die Verantwortung gerne."

Außerdem appellierte Asmussen an die Reformbereitschaft auch in Deutschland. Deutschland sei vor zehn Jahren "der kranke Mann Europas gewesen", so Asmussen. " Mit harten Reformen hat sich das Land aus der Krise gekämpft, wird heute von vielen um die wirtschaftliche Stärke beneidet. Aber es darf keinen Stillstand geben, z.B. im Steuersystem, in der Verkehrsinfrastruktur. Sonst sind wir in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur