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Uhl (CSU): Truppenverstärkung in Afghanistan nachrangig

Archivmeldung vom 09.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Hans-Peter Uhl Bild: CDU/CSU-Fraktion
Dr. Hans-Peter Uhl Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich skeptisch gegenüber einer Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe geäußert. Nach acht Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist es unangemessen, die Diskussion über mehr oder weniger Soldaten in den Vordergrund zu stellen", schreibt er in einem Positionspapier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.

"Viel eher bedarf es einer Überprüfung unserer Ziele und einer effektiven Strategie zu deren Erreichung. Erst im dritten Schritt sollten wir über die hierfür notwendigen Mittel nachdenken." Für Uhl ist "klar, dass wir die Polizeiausbildung deutlich verstärken müssen". Sollte sich dabei aber "herausstellen, dass die von uns ausgebildeten Polizisten zum Werkzeug von korrupten regionalen Machthabern werden, müssen diese Strukturenkonsequent aufgebrochen werden", fordert der CSU-Politiker. Im Übrigen müsse Deutschland "bereit sein, unrealistische Ansprüche nach unten zu korrigieren. Überambitionierte Ansätze wie Einführung einer zentral organisierten Demokratie oder die Verhinderung des Mohnanbaus werden nur dazu führen, dass wir unser umfassendes militärisches Engagement für unabsehbare Zeit aufrechterhalten müssen." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte für eine Aufstockung zuletzt ebenfalls "wenig Sympathie" bekundet.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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