Kipping fordert "Merkel-Plan" für Euro-Krisenländer

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Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat ein Konjunktur-Programm nach Vorbild des Marshall-Plans für Europas Krisenländer gefordert. Kipping sagte "Bild am Sonntag": "Mittelfristig braucht es für ganz Südeuropa einen Investitions- und Aufbauplan nach Vorbild des Marshall-Plans für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Dieses Programm darf ruhig `Merkel-Plan` heißen. Merkel hätte damit die Chance, in die Fußstapfen des Europäers Helmut Kohl zu treten."

Die Sparpolitik der internationalen Geldgeber gegenüber Griechenland bezeichnete die Linke-Chefin als undemokratisch. "Im Zuge der sogenannten Hilfspakete haben Troika-Beamte, die von niemandem gewählt wurden, einer demokratisch gewählten Regierung Vorschriften gemacht. Da wird Demokratie ausgehebelt."

Kipping warf den Geldgebern Griechenlands vor, das Land wirtschaftlich zu erpressen. "Die Finanzprobleme haben die Vorgängerregierungen verursacht und wurden von der Troika verschärft. Die ärmsten Haushalte in Griechenland haben laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung bis zu 86 Prozent ihres Vermögens verloren, die reichsten höchstens 20 Prozent. Das ist ungerecht. Griechenland wird gerade ökonomisch erpresst. Die Kürzungsauflagen der Troika machen es dem Land unmöglich, seine Schulden zurückzuzahlen."

Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hätten die Situation mit Äußerungen zu einem möglichen Euro-Austritt Athens noch weiter verschärft, sagte Kipping. Ihr "Gerede vom Grexit" habe "Panik" in Griechenland ausgelöst, so Kipping: "Seitdem wurden massenweise Euro abgehoben, was die Liquiditätsprobleme des Landes verschärft hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur