EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an

Die Kommissare der EU-Kommission: Sie werden nicht für dieses Amt gewählt, haben denoch mehr Macht als diese in ihren gewählten Ämtern zu Hause haben (2024)

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Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sei für Österreich gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Nach Prüfung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses beabsichtigt die Kommission demnach, dem Rat vorzuschlagen, Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, und dem Rat Empfehlungen zur Beendigung des übermäßigen Defizits vorzuschlagen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur