Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Bundestagsfraktionen attackieren unisono türkische Führung

Bundestagsfraktionen attackieren unisono türkische Führung

Archivmeldung vom 20.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Türkisches Parlament
Türkisches Parlament

Foto: Makril
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Politiker verschiedener Bundestagsfraktionen attackieren die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, über die das türkische Parlament am Freitag entscheiden wird. Vor allem wäre die prokurdische Demokratiepartei der Völker (HDP) betroffen.

"Das Vorhaben zielt darauf ab, die Opposition einzuschüchtern und sie der Terrorbekämpfung á la Erdogan auszuliefern", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Welt". "Gerade als Freunde der Türkei dürfen wir nicht schweigen, wenn der Partner sich in die falsche Richtung entwickelt."

Die Vorlage sei der "Versuch, über die Ausschaltung einer Oppositionsfraktion den Weg für eine Präsidialdiktatur Erdogans zu bahnen", sagte die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Falls die Verfassungsänderung beschlossen würde, dürfe es keine Visaliberalisierung geben.

Kritik kommt auch aus der Union. "Mit solchen Aktionen entfernt sich Erdogans Türkei immer weiter von den Werten Europas", sagte der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt. Die türkische Regierung zeige, dass sie "keinerlei Interesse mehr" an einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts habe, ergänzte der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn. Damit werde der "Erfolg des Flüchtlingsabkommens noch utopischer". Hahn nannte die geplante Verfassungsänderung "eine Art Kunstgriff, den man von so manchem Autokraten kennt".

Mit Blick auf die geplante Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern wiesen die Politiker die Kritik eines Sprechers von Staatspräsident Erdogan zurück, der von einer "Instrumentalisierung für politische Zwecke" gesprochen hatte. Özdemir und Hahn bezeichneten diesen Vorwurf als "Unsinn". Vor möglichen Konsequenzen für das Flüchtlingsabkommen dürfe man sich nicht leiten lassen. Özdemir sagte: "Der deutsche Bundestag lässt sich nicht erpressen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte flamme in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige