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FDP dringt auf europäisches FBI

Archivmeldung vom 14.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Polizei als Frontex Truppe. (Symbolbild)
Polizei als Frontex Truppe. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Europol soll nach dem Willen der FDP in ein europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender Organisierter und Online-Kriminalität sowie bei Terrorismus-Gefahren sieht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ein Bundestagsantrag vor, den die Liberalen diese Woche beschließen wollen.

"Wir dürfen bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf der Stelle treten", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Deshalb müsse die Bundesregierung sich dafür einsetzen, nicht nur die Europol-Verordnung sondern auch die europäischen Verträge zu ändern. Ziel sei ein "echtes europäisches Kriminalamt".

Quelle: Rheinische Post (ots)

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