AfD: Schluss mit verordneter Massen-Einwanderung! 9 EU-Staaten fordern Überprüfung der EU-Menschenrechtskonvention

Bild: AfD Deutschland

Neun EU-Länder haben einen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geschrieben, der von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni publik gemacht wurde. Sie verlangen eine „neue und offene Diskussion“ über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Der Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der von acht weiteren Regierungschefs unterstützt wird, spricht eine deutliche Sprache: Migranten werden mehr geschützt als die eigenen Völker und deren Interessen. 

Seit 1950, als die Europäische Menschenrechtskonvention durch den Europarat verabschiedet wurde, hat sich die Welt enorm verändert. Längst ist Europa nicht mehr in der Lage, die Massen-Einwanderung zu bewältigen. Die Konvention wird den enormen Herausforderungen nicht mehr gerecht, und der EGMR interpretiert sie zu Lasten der europäischen Völker. Es wird dringend Zeit, das Europa der Vaterländer – nicht nur in der Migrationsfrage – wieder herzustellen!“

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, stimmt ihm zu: „Die fragwürdige Rechtsprechung des EGMR unterhöhlt die Souveränität der Nationalstaaten und damit auch die Demokratie. Die Bürger sollen selbst entscheiden dürfen, unter welchen Bedingungen illegale oder kriminelle Ausländer abgeschoben werden können! 

Natürlich heulen linke Politiker und Journalisten jetzt auf. Schließlich setzen nicht nur Staaten Migration als Waffe zur Destabilisierung ein, sondern auch linke NGOs und Aktivisten, um die europäischen Völker aufzulösen. Grüne wie Katrin Göring-Eckardt freuen sich über diese ‚drastische Veränderung‘. Die meisten Bürger hingegen nicht: Sie müssen dieses ungeheure Gesellschaftsexperiment bezahlen – mit ihrem Steuergeld und manchmal auch mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich daher auf allen Ebenen für die Rückgabe nationaler Kompetenzen und Hoheitsrechte ein.“

Quelle: AfD BW